Politik

Treffen mit Kurz in Linz Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern

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Per Auto reist Söder nach Linz, um Österreichs Kanzler Kurz zu treffen.

(Foto: dpa)

Treffen von Landespolitikern mit ausländischen Regierungschefs sind selten der Rede wert. Doch wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, in Zeiten des eskalierenden Asylstreits, dann wird daraus ein Schulterschluss gegen Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, sagte Söder weiter. "Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können", sagte der CSU-Politiker.

Das Treffen mit dem österreichischen Kanzler von der konservativen ÖVP ist seit Monaten geplant. Angesichts des erbitterten Streits in der deutschen Bundesregierung über die Asylpolitik erhält es jedoch eine ganz besondere Brisanz. Kurz zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen" und grenzt sich von der Politik Merkels ab. Wenn Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt erhofft sich der Kanzler neuen Schwung in der europäischen Asylpolitik.

"Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. "Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen."

Auch strittige Verkehrspolitik

Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.

Neben einem Vier-Augen-Gespräch Söders mit Kurz ist auch eine große Runde geplant, an der beide Kabinette teilnehmen. Auch hier soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei. Umgekehrt kritisieren die bayerische Landes- und die Bundesregierung schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder.

Quelle: ntv.de, mli/dpa