Politik

Verankerung im Grundgesetz Söder will zu Klimaschutz verpflichten

122743859.jpg

Die Grünen werfen CSU-Chef Söder Klima-Populismus vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, scheitert im vergangenen Jahr auch am Widerstand der Christsozialen. Doch nun möchte CSU-Chef Söder das Thema plötzlich wieder aufgreifen - und setzt dem Bund und dem Freistaat Bayern hohe Ziele.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder will einem Medienbericht zufolge den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") einem Vorabbericht für die Montagsausgabe zufolge.

Alle politischen Ebenen müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder demnach. So ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus. Im vergangenen Jahr war derselbe Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, gescheitert - nicht zuletzt wegen des Widerstandes von Seiten der CSU. Nun wolle die CSU jedoch zum Vorreiter werden, schreibt die "SZ" weiter. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, zitiert die Zeitung den CSU-Chef. Das solle nicht erst im Jahr 2050, sondern "2040 plus" passieren. Die Partei wirft Söder Klima-Populismus vor.

Streit gibt es in der Union über den Vorschlag Söders, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger."

*Datenschutz

Der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung, lobte die Pläne dagegen. "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte er einem "Welt"-Vorabbericht zufolge.

Kritik an hohen Bahnpreisen

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. "Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen warnte der Ministerpräsident davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen." In den vergangenen Tagen hat es eine Debatte darüber gegeben, wie der klimaschädliche Flugverkehr eingedämmt werden kann. Kritisiert wird unter anderem, dass Inlandsflüge häufig billiger sind als Bahnfahrten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der "Welt" ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Krischer. "Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird." Auch würden defizitäre Regionalflughäfen subventioniert. "Wir wollen den Wettbewerb fairer machen", sagte der Grünen-Politiker. "Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren." Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, lri/rts/AFP

Mehr zum Thema