Politik

Baden-Württemberg forderte Hilfe Soldaten sollten "als Wachpersonal" dienen

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Etwa als medizinische Hilfe können Soldaten im Katastrophenfall zivile Behörden unterstützen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Katastrophenfall kann die Bundeswehr hoheitliche Aufgaben übernehmen - das wollte vor allem Baden-Württemberg auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise nutzen. Das Land stellte mehrere Anträge zur Amtshilfe. Die Opposition ist "schockiert".

Behörden in Baden-Württemberg hatten auf dem Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte von Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert, auch in Flüchtlingsheimen. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden diese Anträge später zurückgezogen.

Beispielsweise fragte das Regierungspräsidium in Karlsruhe am 1. April nach, ob die Bundeswehr 217 Soldaten "als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben" sowie zur Überwachung von Quarantäne-Maßnahmen und für die Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zur Verfügung stellen könne. Am 6. April habe das Innenministerium in Stuttgart dann 207 Soldaten zur "Bestreifung" einer Isolierstation und der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen angefordert.

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Die Bundeswehr hatte zuvor bereits mehrere Anträge zurückgewiesen. Dazu zählte beispielsweise ein Antrag, die Bundeswehr solle in Thüringen eine Erstaufnahmeeinrichtung selbstständig betreiben. Laut Verteidigungsministerium gingen bei der Bundeswehr insgesamt 16 Anträge aus Baden-Württemberg, dem Saarland, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern ein, die hoheitliche Aufgaben betrafen. Sechs dieser Anträge lehnte die Bundeswehr den Angaben zufolge ab. Zehn Anträge wurden wieder zurückgezogen.

In 230 Fällen Hilfe bewilligt

"Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg", sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko. Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. "Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen", vermutete Hunko.

In den vergangenen Wochen hat die Bundeswehr bundesweit in mehr als 230 Fällen Anträge auf Amtshilfe bewilligt. In Baden-Württemberg hat sie beispielsweise in Flüchtlingsheimen medizinische Hilfe geleistet und die Verwaltung unterstützt. Die Bundeswehr kann im Katastrophenfall bei einer Überforderung der zivilen Behörden ausnahmsweise auch hoheitliche Aufgaben übernehmen - etwa zur Unterstützung der Polizei. Jedoch sind die Hürden dafür relativ hoch.

Quelle: ntv.de, ara/dpa