Politik
Bevor es losging, unterhielt sich Merkel zwanglos mit dem Publikum.
Bevor es losging, unterhielt sich Merkel zwanglos mit dem Publikum.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 14. August 2018

Merkels Bürgerdialog in Jena: Sommerpause vorbei, Probleme noch da

Von Benjamin Konietzny, Jena

In Jena stellt sich Kanzlerin Merkel den Fragen von 50 Bürgern. Anpackend, interessiert und lösungsorientiert will sie wirken. Damit kann sie Punkte sammeln. Die dicken Brocken warten aber noch.

Was zweieinhalb Wochen Urlaub so leisten können: Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt locker, hält Smalltalk mit ihren Gästen. Sie setzt sich mal hier ins Publikum, mal da. Ihr Lächeln wirkt weniger angespannt als vor der Sommerpause, als Innenminister Seehofer ihr und der kompletten Berliner Politik schlaflose Nächte bereitete. Die Ferien sind vorüber und Merkel steigt langsam wieder ein. Die aufgeheizte Stimmung aus der Zeit davor hat sich beruhigt. Verschwunden sind die Probleme jedoch nicht.

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Am Wochenende war sie beim neuen spanischen Premierminister Sanchez. Der gab sich kompromissbereit, lobte sie. Montag empfing sie den bosnischen Regierungschef Denis Zvizdic. Bosnien als eines der Transitländer der Balkanroute ist wichtig für die deutsche Flüchtlingspolitik. Größere Kontroversen waren auch nicht zu erwarten. Tags darauf stellt sie sich in Jena den Fragen von 50 Bürgern, die sich für die Teilnahme bewerben konnten. Die Erkenntnis des 90-minütigen "Bürgerforums Europa": Viele Fragen bleiben. Aber die Kanzlerin bemüht sich um eine progressivere Strategie.

Wichtigstes Thema - Sommerpause ohne dementsprechende Debatten hin oder her - bleiben Flucht und Migration. Warum Deutschland etwa ein Vermögen bezahle, um Flüchtlinge hier zu integrieren, statt vor Ort die Lebensbedingungen zu verbessern, will ein Gast wissen. "Deutschland hat die Flüchtlingshilfe für Syrien halbiert", sagt er. "Nein", sagt die Kanzlerin. "Doch", entgegnet der - "2014 bereits". Merkel nickt. "Ja, das stimmt", räumt sie ein. "Wir haben 2013 und 2014 Fehler gemacht." Der extreme Flüchtlingsandrang 2015 hätte sich verhindern lassen können. Sie habe daraus gelernt, Probleme schneller zu erkennen und anzugehen.

Für proaktive Politik war Merkel früher nicht bekannt, eher für aussitzen. Daran arbeitet sie offensichtlich. Die Bundesregierung habe die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe massiv gesteigert. Um Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen, müssten die EU-Staaten jedoch enger zusammenarbeiten. Den Beitrag für einen europäischen Afrika-Fond etwa habe Deutschland nahezu gehalten. "Andere Staaten zahlen nur so viel, dass sie gerade mitreden können." Die Länge jeder Gurke sei in der EU geregelt, aber bei einem so wichtigen Thema gebe es keine Einigung, legt der Gast nach. "Die Gurken sind vorbei", kontert Merkel. "Aber die Bananen gibt es noch." Das sei eben Lobbyismus der Lebensmittelindustrie. Und ja, es sei ärgerlich, dass Europa beim Thema Entwicklungshilfe weniger einstimmig spreche.

"Kriege in Syrien und Irak werden enden"

Nochmal das Thema: "Die Türkei wird bezahlt, um Flüchtlinge aufzunehmen, der Zaun ist gebaut. Ist das wirklich das Europa, das wir wollen?", will eine Zuhörerin wissen. "Was wir wollen", entgegnet Merkel, "ist vor allem ein legaler Weg, nach Europa zu kommen." Das dürfe nicht Schleppern und Schleusern überlassen werden. Das Abkommen mit der Türkei verteidigt sie. Flüchtlinge aus Syrien seien dort sicher und viel näher an der Heimat. "Die Kriege in Syrien und im Irak werden enden", sagt sie.

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Aber die großen Herausforderungen seien ohnehin Afrika und Asien. Das Türkei-Abkommen sei ein gutes Beispiel für eine Situation, in der alle Akteure gewinnen: die Flüchtlinge in Sicherheit, Deutschland entlastet, die Türkei ausbezahlt. Solche Situationen gelte es auch in Afrika zu schaffen. Im Niger zum Beispiel, dem Haupttransitland auf dem Weg nach Europa. Oder wie Merkel es nennt: "Da gehen alle durch."

Die Türkei und Niger stehen auf dem näheren Terminplan für Staatsbesuche der Kanzlerin. Mit dem nigrischen Staatsoberhaupt Issoufou Mahamadou wird Merkel morgen in Berlin über Flucht und Migration sprechen. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfängt sie Ende September. Es ist nicht die Zeit für kritische Worte gegen die beiden Staatsmänner.

Sie habe "ausschließlich" negative Erfahrungen mit ausländischen Fachkräften gemacht, berichtet die Leiterin eines kleinen Pflegeheims im Süden Thüringens. Von den Philippinen oder vom Balkan: Die Leute kämen, ließen sich Zusatzausbildungen bezahlen und verschwänden dann in die großen Städte. "Ich hab' die Nase voll", sagt die Dame. Sie erzähle den Menschen auch immer, die "Uckermark ist toll", entgegnet Merkel und spielt auf ihre Heimat an. Job, Bezahlung, Arbeitswege - all das sei auf dem Land aber eben schwieriger als in der Stadt. Die "Kommission gleiche Lebensbedingungen" arbeite daran und sei in der aktuellen Legislaturperiode genau dafür eingesetzt worden, die Balance zwischen Stadt und Land wiederherzustellen.

"Ihr fehlt das Charisma"

Auch ihr ärgster politischer Feind kommt zur Sprache. "Die Unzufriedenheit in Deutschland ist hoch", konstatiert eine Medizinstudentin aus Jena. "Viele haben die AfD gewählt. Was tun Sie, um wieder auf Protestwähler zuzugehen?", fragt sie. Zwei Mal habe die AfD an Fahrt gewonnen, antwortet Merkel. Zuerst, als der Euro in der Krise steckte. Und das zweite Mal, "als die Menschen das Gefühl hatten, dass die Lage mit den Flüchtlingen außer Kontrolle ist". Menschen zu überzeugen bedeute für sie, "Probleme schnell zu lösen". Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass "viele andere Themen nicht gelöst" seien, so Merkel.

Merkels Politikstil hat sich verändert. Sie ist selbstkritischer geworden, lösungsorientierter. Früher hat sie lieber zu wenig gesagt als zu viel, hat abgewartet. Nun ist sie bemüht, das Bild einer Politikerin abzuliefern, die Probleme erkennt, anspricht und anpackt. Ob ihr die Menschen das abkaufen werden? In Jena gibt sie ein gutes Bild ab.

Und in Berlin? Sie selbst hatte vor der Sommerpause angekündigt, der Streit mit Innenminister Horst Seehofer sei beigelegt, aber nicht geklärt. Wird die CSU vor der Landtagswahl in Bayern womöglich noch einmal aufdrehen? Und auch auf der internationalen Bühne warten dickere Brocken als ein kompromissbereiter spanischer Premier oder der Staatsgast aus dem Niger, mit dem sie eine "Win-Win-Situation" herstellen möchte. Am kommenden Samstag besucht sie der russische Präsident Wladimir Putin, auch, um über die umstrittene Ostseepipeline Nordstream 2 zu sprechen.

In Jena jedenfalls sammelt die Kanzlerin Punkte. "Es ist schon etwas anderes, wenn man jemanden so in echt sieht, als immer nur davon liest", sagt einer der Gäste. Ein anderer lobt ihre Empathie und dass sie nie Fragen ausgewichen sei. Eine Zuhörerin findet es "bemerkenswert", dass Merkel auf jede Frage eine Antwort geliefert habe, die "kompetent wirkte". Sie glaubt aber, dass die Kanzlerin einer Aufgabe nicht gewachsen sei: Gegen einen globalen Trend von US-Präsident Donald Trump über Putin bis zur AfD habe sie ihrer Ansicht nach "keine Chance", sagt sie. "Dafür fehlt ihr einfach die Eigenschaft, die Menschen mitzureißen, das Charisma."

Quelle: n-tv.de