Politik

Union und SPD auf der Zielgraden Sondierer kämpfen um "Herzensanliegen"

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Den Parteichefs Merkel und Schulz stehen noch harte Verhandlungen bevor.

(Foto: REUTERS)

Bisher lief es im Großen und Ganzen gut bei den Sondierungen. Doch die umstrittenen Themen lassen die Gespräche stocken. Von "dicken Brocken" ist die Rede. Gezielte Indiskretionen sind aber ebenfalls nicht hilfreich.

Auf der Zielgeraden der Sondierungsgespräche steht Union und SPD noch ein steiniger Weg bevor. Man werde am Donnerstag bei den abschließenden Beratungen noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zum Ende des vierten Verhandlungstages an.

Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien, für die sie auch gewählt worden seien, sagte der CDU-Politiker. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen an. In manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, "möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache", sagte er. Aber er sei optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten. Auch SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich zuversichtlich. "Optimistisch", sagte er beim Verlassen der Berliner CDU-Zentrale auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die abschließenden Beratungen gehe.

Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land, sagte Grosse-Brömer. CDU, CSU und SPD seien sich auch einig, bei einer "soliden Haushaltspolitik" zu bleiben. Deshalb müssten nun alle Wünsche auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden.

Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen kamen die großen Brocken auf dem Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung sowie eine Bürgerversicherung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht.

Während der bisherigen Sondierungen gab es immer wieder Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in der Runde der 39 Sondierer am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht." Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen".

Etliche Zwischenergebnisse

Trotz der immer zäher werdenden Verhandlungen, gab es weitere Zwischenergebnisse. So wollen Union und SPD im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe.

Zudem wollen Union und SPD Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem weiteren Entwurfspapier. Erreicht werden solle dies auch mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Zudem sollten die E-Mobilität und der Schienenverkehr gefördert werden. Geplant ist auch ein deutsch-französisches Zentrum für die Entwicklung der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Dies gilt an Signal an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit möchte.

Auch mehr Tierschutz wollen die drei Parteien und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten", heißt es in einem weiteren Entwurfspapier. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden. Beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position - der Einsatz soll mit nationalen Regeln beschränkt werden. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss.

Union und SPD wollen sich zudem für Freihandel nach dem Vorbild des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Abkommens einsetzen. "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt", heißt es in dem Sondierungspapier der für Wirtschaft zuständigen Arbeitsgruppe. "Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen."

Kompromiss zum Familiennachzug

Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte aber in der ARD die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.

Die Unterhändler begannen den Angaben zufolge auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Offenbar waren die Wünsche der Sondierer aber noch wesentlich teurer. Auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren sich einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge die in den Fachgruppen aufgestellten Ausgabenwünsche.

Ein weiterer Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein, der in der Regel am Schluss beiseite geräumt wird. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts