Politik
Ungarns Ministerpräsident Orbán (r) unterstellte Soros im Wahlkampf, eine muslimische Massenzuwanderung zu organisieren.
Ungarns Ministerpräsident Orbán (r) unterstellte Soros im Wahlkampf, eine muslimische Massenzuwanderung zu organisieren.(Foto: picture alliance / Nicolas Armer)
Freitag, 20. April 2018

Druck in Ungarn nach Orbáns Wahl: Soros' Demokratiestiftung verlässt Budapest

Mit dem Wahlerfolg des rechtsnationalen Orbán steigt in Ungarn der Druck auf Kritiker. Die Demokratiestiftung des US-Milliardärs Soros verlegt ihr Büro nach Berlin. Zuletzt hat Orbán Soros vorgeworfen, die Zuwanderung von muslimischen Einwanderern zu organisieren.

Das Budapester Büro der Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros wird Medienberichten zufolge geschlossen, stattdessen soll eine Filiale in Berlin eröffnet werden. Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er gilt als Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der schärfer gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will.

Video

Der Umzug sei für den Sommer geplant, berichtete die österreichische Zeitung "Die Presse" an diesem Donnerstag auf ihrer Internetseite. Laut der ungarischen Nachrichten-Website 444.hu ist die Schließung bis zum 31. August geplant. Das Büro der Open Society Foundation wird demnach zunächst nach Wien und dann nach Berlin verlagert.

Der Druck auf kritische Stimmen in Ungarn war zuletzt nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-KDNP-Koalition unter Ministerpräsident Orbán weiter gestiegen. So veröffentlichte die Wochenzeitung "Figyelö" vier Tage nach der Wahl eine Liste von 200 Personen, die angeblich zum Netzwerk des Philanthropen Soros gehören. Unter dem Titel "Die Leute des Spekulanten" listete das Blatt die Führer verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie der ungarischen Amnesty-Abteilung, sowie Professoren der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU) auf. Unter letzeren sind auch ausländische Lehrkräfte.

"Soros steuert Masseneinwanderung"

Es handle sich um einen Teil jener 2000 "Söldner", die in Ungarn "für Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten", schrieb das Blatt. "Figyelö" befindet sich im Besitz der Historikerin und Unternehmerin Maria Schmidt, die Orbán in Fragen der Geschichtspolitik berät. Die Fidesz-Partei des Regierungschefs hatte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht.

Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. Soros warf er vor, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern nach Europa zu organisieren. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor. Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, hatte sein Vermögen mit Börsengeschäften und Wetten gegen das britische Pfund gemacht. Seit mehreren Jahrzehnten unterstützt der 87-Jährige weltweit Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Soros-Stiftung war für einen Kommentar nicht zu erreichen. Auch die ungarische Regierung reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Medienberichten über den Umzug der Stiftung.

Quelle: n-tv.de