Verena Bentele im "Frühstart" Sozialverband warnt vor Notverkäufen von Häusern
20.04.2023, 10:14 Uhr (aktualisiert)
Das Verbot, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, kommt. Der Sozialverband VdK warnt: Ohne ausreichende Hilfen und Kredite müssten Bürger ihre Häuser verkaufen. Auch bei der Kindergrundsicherung macht der Verband Druck.
Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschließen - und zugleich ein Förderpaket zum Heizungsumtausch für die Bürger auf den Weg bringen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert die Koalition dazu auf, ärmeren Bürgern dabei höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen.
"Es muss auf jeden Fall eine Förderung geben, die darüber hinausgeht", sagte Bentele im "Frühstart" von ntv. Sie sprach sich für ein Fördersystem "ohne Gießkanne" aus. Wer fünf Wohnungen oder Häuser habe, brauche nicht so große Hilfen. Die sollten vor allem jene Haushalte bekommen, die wenige oder keine Rücklagen hätten. "Da erwarte ich mir schon etwas mehr Zielgenauigkeit als nur zu sagen, alle kriegen irgendwie eine Förderung."
Das Kabinett will heute die Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen und Berichten zufolge auch ein zusätzliches Förderprogramm anschieben. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können.
Kindergrundsicherung "kann nicht beim Kaffee besprochen werden"
Bentele forderte beim Heizungstausch spezielle Kredite für ältere Bürger, die erst dann zurückgezahlt werden müssten, wenn das Eigenheim weiterverkauft oder vererbt wird. Nur dann hätten sie noch Spielräume für ihr tägliches Leben. Es gebe Bürger über 65 oder 70 Jahren, die aufgrund ihres Alters keinen Kredit mehr bekämen, um den Umbau zu finanzieren, sagte Bentele. Zugleich fehlten bezahlbare altersgerechte Wohnungen. "Den Menschen kann man ja auch nicht als letzte Konsequenz sagen, verlasse dein Eigenheim."
In der Debatte um die Kindergrundsicherung forderte Bentele von der Ampelkoalition einen zügigen Beschluss auf dem nächsten Koalitionsausschuss. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfe das Projekt nicht länger als Thema unter vielen behandeln, das nebenbei "beim Kaffee" besprochen werde, so Bentele. Er müsse es stattdessen für die nächste Ausschusssitzung auf der Prioritätenliste ganz nach oben setzen.
Sie habe zwar noch Hoffnung, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommen könne, so Bentele. "Aber der Optimismus schwindet natürlich zusehends, wenn es nicht schnell eine Einigung gibt." Gebe es sie nicht, sei der Startpunkt 2025 unrealistisch. "Sie müssen sich einigen und sie müssen vor allem wirklich dafür sorgen, dass die Menschen erstmal unbürokratisch an die Leistungen kommen, die es jetzt schon gibt."
Auf die Frage, ob der Höchstsatz in der Kindergrundsicherung über dem maximalen Regelsatz beim Bürgergeld liegen müsse, sagte Bentele: "Es braucht auf jeden Fall eine Neuberechnung." Bereits jetzt sei die maximal mögliche Förderung dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen oder Freibeträgen gar nicht so schlecht, sagte die Verbandschefin. Man müsse die Leistungen nun aber in der Kindergrundsicherung zusammenfassen. "Dann läge man eben auch über dem Bürgergeld und das wäre für mich der richtige Weg."
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 19. April 2023 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, psc
