Politik

JU-Chef Kuban zur Kanzlerfrage "Spahn, Merz, Söder oder auch AKK"

Forderte auf dem Parteitag einen Neustart für die CDU: Junge Union-Chef Tilman Kuban

Forderte auf dem Parteitag einen "Neustart" für die CDU: Junge-Union-Chef Tilman Kuban.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer bestimmt den CDU-Kanzlerkandidaten? Die Junge Union will eine Urwahl - was der Parteitag klar ablehnt. "Dass das nicht der bequemste Schritt ist, ist uns vollkommen klar", sagt JU-Chef Kuban im Interview mit n-tv.de. Er erklärt zudem, wer für ihn kanzlertauglich ist - und was er von der Grundrente hält.

n-tv.de: Sie haben der Parteispitze erst kürzlich ein Führungsproblem bescheinigt. Ist das nach diesem Parteitag gelöst?

Tilman Kuban: Wir als Junge Union haben in Leipzig einen Vorschlag für ein Verfahren zur Kanzlerkandidatur gemacht. Dieses ist abgelehnt worden. Jetzt wird die Struktur- und Satzungskommission einen Vorschlag machen, wie wir zu einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin kommen.

Aber es ist doch eher unwahrscheinlich, dass sich die Idee der JU - eine Urwahl der Kanzlerkandidaten – durchsetzen wird.

Uns ist jetzt klar, dass das ein längerfristiges Engagement ist. Für mehr Mitgliederbeteiligung werden wir uns auch in den nächsten Jahren einsetzen. Wir müssen der Basis auch die Möglichkeit geben, in Sach- und Personalfragen mehr miteinbezogen zu werden.

Die SPD bestimmt gerade die Partei-Spitze in einem Urwahl-Verfahren und bekommt auch viel Kritik für ihr Prozedere. Schreckt Sie das nicht ab? 

Das Verfahren der SPD ist anders, weil chaotisch. Wenn ich erst mal sechs Wochen darüber diskutiere, wer als Kandidat überhaupt zur Verfügung steht und dann 23 Regionalkonferenzen mit abflachender Aufmerksamkeitsspanne stattfinden lasse, dann muss ich mich nicht wundern, wenn da keiner gestärkt rausgeht. Bei uns hingegen war es im letzten Jahr beim Parteivorsitz so, dass nach zwei Tagen die drei Kandidaten feststanden, und dann hatten wir nur acht Regionalkonferenzen. Danach haben mir viele Mitglieder gesagt, dass sie auch gerne direkt mit abgestimmt hätten.

In Baden-Württemberg führte eine Urabstimmung in der CDU zu einer großen Zerrissenheit. Fürchten Sie nicht, dass eine Urwahl die Partei dauerhaft polarisiert und spaltet?

Dass das nicht der bequemste Schritt ist, ist uns vollkommen klar. Aber es geht darum, neue Wege zu gehen und Antworten für die 2020er Jahre zu geben. Wir leben in einer anderen Zeit. Menschen wollen sich stärker beteiligen, sei es bei Umfragen auf Homepages, Facebook oder Instagram. Deswegen müssen wir auch als Partei moderner werden.

Haben Sie denn mögliche Kanzlerkandidaten im Kopf?

Es gibt einige, die bei uns das Format haben, Kanzler zu werden. Wir werden sehen, wer dann zur Verfügung steht.

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Für ihren Antrag auf eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur bekam die Junge Union nicht genug Unterstützung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Und wer hat das Format?

Gesundheitsminister Jens Spahn, Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, Ministerpräsident Armin Laschet oder auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Liste ist sicherlich verlängerbar. Im Vergleich zu anderen Parteien stehen wir gut da. Die würden sich wahrscheinlich die Finger danach lecken, wenn sie überhaupt einen geeigneten Kandidaten hätten.

Auf dem Parteitag haben Sie einen Grundrenten-Antrag durchbekommen, der letztlich nur unterstreicht, am Kompromiss mit der SPD festhalten zu wollen: "Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden." Wozu war ein solcher Antrag überhaupt nötig?

Wir wollten jetzt Pflöcke einschlagen. Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen diesen Kompromiss der Groko geäußert. Nicht weil wir den älteren Menschen nicht gönnen, dass sie eine zusätzliche Aufstockung bekommen. Sondern weil es uns darum geht, das Rentensystem für unsere Generation auch in Zukunft finanzierbar zu halten. Wir geben uns jetzt trotzdem kompromissbereit, wollen aber am Ende bei der Umsetzung nicht über den Tisch gezogen werden. Deswegen finden wir es gut, dass dieser Parteitag das nun mit einem klaren Votum untermauert hat. Wir wollen bei der Umsetzung zur Grundrente nicht Gefahr laufen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD in einem dreiviertel Jahr sagen: "Wir bekommen das leider jetzt nicht organisiert beziehungsweise finanziert."

Auf Ihrer Parteitagsrede haben Sie die CDU auch zu einem Neustart aufgefordert. Wie soll der aussehen?

Wir müssen neue Themen angehen: Innovationskraft und Technologieoffenheit, eine Verwaltungsreform, Landwirtschaft. Wir müssen Bildung und Forschung nach vorne bringen und uns fragen, wie wir Aus- und Fortbildungen besser organisieren. Und wir müssen Kompetenz beim Thema Sicherheit zurückgewinnen. Hier brauchen wir neue politische Akzente - und authentische Köpfe, die sie verkörpern.

Reicht das, um die Kritiker zufriedenzustellen? Der baden-württembergische Fraktionschef Wolfgang Reinhardt warf der CDU auf dem Parteitag "Beliebigkeit" vor.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft den eigenen Markenkern wieder stärker herausstellen. Dass wir nicht schon immer den Kompromiss mitdenken, sondern dass wir sagen: "Das sind unsere Botschaften, die wir nach außen vertreten als CDU." Wir brauchen eine klare Sprache, klare Botschaften – so muss das Profil der CDU sein. Da bin ich im nächsten Jahr sehr gespannt auf die Ausrichtung der Parteispitze.

Reicht das denn, um die CDU auch für Frauen und junge Leute wieder attraktiver zu machen?

Wir müssen attraktive Angebote zum Mitmachen haben. Jungen Leuten sollten ihre Expertise einbringen können, vor Ort wie auch auf Bundesebene. Und wir müssen ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl in der CDU entwickeln, was den Jüngeren vielleicht manchmal fehlt.

Mit Tilman Kuban sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de