Auf der sechsten Regionalkonferenz will Jens Spahn als Kandidat für den Parteivorsitz ehrlich sein. Das Renteneintrittsalter werde auch künftig weiter steigen, sagt er. Seine Konkurrenten konzentrieren sich derweil auf das Gesamtwohl der Partei.

Die Menschen in Deutschland müssen sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. "Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen", sagte Spahn in Düsseldorf bei der Vorstellung der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz. "Das ist ehrlich." Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67. In Deutschland steige die Lebenserwartung jeden Tag um knapp sechs Stunden, sagte Spahn. Das spreche zwar auch für das Gesundheitssystem. Aber es müsse auch alles finanziert werden.

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Politik 28.11.18

"Nicht alle SPD-Positionen übernehmen" CDU-Basis applaudiert Merz, Spahn landet Lacher

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer legte bei der sechsten Regionalkonferenz einen Schwerpunkt auf die gesamtparteiliche Entwicklung. Sie wolle die Partei als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent führen. "40 Prozent ist die Marge, die wir erreichen wollen in Deutschland und den Landesverbänden", sagte sie. "An der Hürde werden wir uns messen lassen." Die Union hatte mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht - und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen nur noch bei rund 26 Prozent.

Kramp-Karrenbauers zweiter Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erklärte in Düsseldorf ebenfalls, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Der ehemalige Unionsfraktionschef versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. "Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren." Er fügte hinzu: "Wir haben eine gewählte Regierung." Merz erhielt am Ende seiner Vorstellung großen Applaus.

Bei der Regionalkonferenz in NRW stand auch die Rodung des Hambacher Forst und die damit verbundenen Protestaktionen im Mittelpunkt. Merz und Spahn attackierten in diesem Zusammenhang gemeinsam die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei "Doppelmoral", wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. "Wenn es darauf ankommt, ist von den Grünen nichts zu sehen." Merz sagte ebenfalls mit Blick auf den Protest im Hambacher Forst: "Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären."

Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel im CDU-Vorsitz besonders wichtig, weil mit Merz und Spahn zwei Bewerber aus dem größten Landesverband kommen. NRW stellt zudem fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden CDU-Bundesparteitag in eineinhalb Wochen.