Politik

Drittes Kreditprogramm Spahn gibt Griechen gute Note

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Jens Spahn ist seit Anfang Juli Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland und seine Gläubiger haben sich im Grundsatz über ein drittes Hilfspaket geeinigt. Finanzstaatssekretär Spahn sagt, wichtig sei, dass die Regierung und Bevölkerung ein solches Programm auch wolle. "Und das Gefühl ist tatsächlich mittlerweile da."

Die Bundesregierung hat sich vorsichtig optimistisch über die sich abzeichnende Einigung der Institutionen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm gezeigt. "Wir haben zumindest in den letzten Tagen und Wochen erlebt, dass die griechische Regierung nun tatsächlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, bei n-tv. "Das ist ja schon mal ein gutes Zeichen."

Jetzt müsse man die Ergebnisse prüfen, die im Laufe des Tages kommen würden, so der CDU-Politiker. Schließlich habe nicht die Bundesregierung verhandelt, EZB, EU-Kommission und der Euro-Rettungsschirm ESM im Auftrag der 19 Euro-Staaten. "Das Ergebnis werden wir uns im Lauf der nächsten Tage anschauen." An den Verhandlungen war außerdem der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt.

Ziel der Bundesregierung sei es, "dass es mit diesem Paket, jetzt auf drei Jahre angelegt, gelingt, Griechenland wieder auf solche Füße zu stellen, dass sie am Kapitalmarkt tatsächlich auch selbst bestehen können". Spanien, Portugal und Irland hätten gezeigt, dass dies mit solchen Programmen gehen könne.

Wichtig sei, "dass die Regierung, dass die griechische Bevölkerung das selbst auch will", sagte Spahn. "Und das Gefühl ist ja tatsächlich mittlerweile da."

Am Dienstagmorgen hatten sich die griechische Regierung und die Unterhändler der Institutionen nach griechischen Angaben auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. "Es gibt noch ein, zwei Details", die geklärt werden müssten, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach dem Ende der Gespräche.

Das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen dürften dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es demnach wohl am späten Donnerstagabend kommen, bevor die Eurogruppe am Freitag tagt.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa