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Grüne: "Weltbild der 50er Jahre" Spahn greift Gegner von Paragraf 219a an

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Paragraf 219a ist für Gesundheitsminister Spahn ein "mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" - der beibehalten werden solle.

(Foto: dpa)

Eine Ärztin wird verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Eine hitzige Debatte über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche entflammt daraufhin. Jetzt schaltet sich der Gesundheitsminister ein - mit scharfen Worten, die umgehend auf heftige Kritik stoßen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Gesundheitsminister hervor.

Kritik von Grüne und Linke

Grüne und Linke reagierten darauf mit scharfer Kritik. Spahn versuche sich "schon wieder" mit "Hardliner-Positionen" zu profilieren, diesmal "auf Kosten von Frauen in Notlagen und Gewissensnöten", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Offenbar habe der neue Gesundheitsminister den Kern der Debatte um den Paragrafen 219a nicht verstanden, fügte Hofreiter hinzu: "Es geht darum, den Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und nicht darum, kommerzielle Werbung zu erlauben."

Spahn wolle offenbar, dass es Frauen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, "weiterhin unnötig schwer gemacht wird, seriöse medizinische Informationen zu bekommen". "Anstatt populistische Vergleiche zu ziehen und ein Frauen- und Weltbild der 50er Jahre zu propagieren", sollte der Gesundheitsminister lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen, empfahl Hofreiter.

"Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem", kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Er forderte zugleich die SPD auf, "endlich" die Mehrheit im Bundestag zu nutzen.

CDU sperrt sich gegen "Aufweichung des Werbeverbots"

Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich zu Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Zeitung. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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