Politik

"Kurz und umfassend" Spahn hält härtere Maßnahmen für nötig

Aus dem ursprünglich geplanten November-Teil-Lockdown könnte nun doch noch ein kurzer Komplett-Lockdown werden. Der Gesundheitsminister denkt unter anderem über Geschäftsschließungen nach Weihnachten nach. Weltärztepräsident Montgomery geht das nicht schnell genug.

Angesichts der hohen Infektionszahlen schließt Gesundheitsminister Jens Spahn nicht aus, dass die Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Sollten die Zahlen bis Weihnachten nicht sinken, "dann müssen wir das diskutieren", sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er plädierte dafür, härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum zu ergreifen. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere."

Auch eine erneute Schließung des Einzelhandels könne erforderlich sein, sagte Spahn. "Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen." Dass die Bundesländer auch künftig individuelle Konzepte verfolgen, hält er aufgrund unterschiedlicher Inzidenzzahlen für richtig. "Wir müssen in Sachsen andere Maßnahmen ergreifen als in Schleswig-Holstein, wenn das Ganze Akzeptanz behalten soll", sagte der Gesundheitsminister.

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht sich derweil für strenge Ausgangsbeschränkungen schon vor Weihnachten aus: "Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der "Rheinischen Post". "Zur Arbeit, Schule, Kita, in den Supermarkt und zum Arzttermin sollen die Menschen natürlich gehen dürfen, alles andere sollte aber für die kommenden zwei Wochen verboten und sanktioniert werden."

Nur so könne die anhaltend hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen gesenkt werden. "Das ist wichtig, damit die Intensivstationen die nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Geht es so weiter wie jetzt, droht ihnen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps", sagte Montgomery. Er lobte die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen in dem Freistaat. "Er ist derzeit einer der wenigen Ministerpräsidenten, die verstanden haben, was aus den Infektionsausbrüchen überall im Land folgen muss."

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie an. Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land "nicht durch den Winter", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Bundeskanzleramt plane, die Corona-Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Es sollten demnach mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen - mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, wolle das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren.

Die Regierungen in Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg drängen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung. Die Regierungschefs aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Thüringen äußerten Zweifel, ob das nötig ist. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt". Jeder wisse, was zu tun sei, so der Linken-Politiker. Mehrere Landeskabinette, darunter auch jene in Erfurt und Dresden, tagen am Dienstag. Für Sachsen berichtete die "Bild"-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an zu schließen. Wie im Frühjahr sollten nur lebensnotwendige Läden offen bleiben.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP

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