Politik

Strengere Maßnahmen gefordert Beim Teil-Lockdown wird es nicht bleiben

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Lockdown sieht anders aus - könnte man meinen. Doch es ist ja auch nur ein Teil-Lockdown, der zurzeit in Deutschland herrscht und den Einzelhandel offen lässt, wie hier in Münster.

(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Deutschland hat das Virus unterschätzt. Der softere Lockdown seit November wirkt zwar, aber nicht annähernd so stark, wie es nötig wäre. Immer mehr Bundesländer schärfen nach, Kanzlerin Merkel fordert einen früheren Corona-Gipfel. Die Tage des Teil-Lockdowns - sie sind gezählt.

Die aktuellen Corona-Zahlen haben nicht einmal entfernt Ähnlichkeit mit dem, was sich die Politik von ihrem Teil-Lockdown erhofft hat. Vom 7-Tage-Inzidenzwert 120, mit dem Deutschland vor fünf Wochen in den abgeschwächten Lockdown hineinging, wollte man auf 50 abfallen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche sollte sich also mehr als halbieren. Es ging aber deutlich in die andere Richtung: Derzeit liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei 142.

Eine Frage scheint damit beantwortet: Reichen die Kontaktbeschränkungen und Schließungen, die Bund und Länder für den November beschlossen und dann verlängert hatten, aus, um das Infektionsgeschehen spürbar zu senken? Nein, das tun sie eindeutig nicht. Diese Erkenntnis wiederum wird eine Entscheidung notwendig machen. Entweder: Deutschland steckt sich ein anderes Ziel - nicht mehr die Reduzierung der Neuinfektionen soll erreicht werden, sondern es geht nur noch darum, einen weiteren Anstieg zu verhindern. In dem Fall könnte es bei den derzeitigen Beschränkungen bleiben. Oder: Deutschland hält am Ziel fest, damit die Nachverfolgung der Ansteckungswege wieder möglich wird. Dann wird es allerdings seine Strategie ändern müssen, will es eine Chance haben, dieses auch tatsächlich zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar bereit für einen neuen "Fahrplan" im Kampf gegen die Pandemie. Und sie favorisiert dabei den bayerischen Weg. Das seien Schritte in die richtige Richtung, sagte Merkel in der Fraktionssitzung der Union am Montag, wie ntv aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Deutschland könne den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen. Darüber müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.

Eigentlich hatten Kanzlerin und Länderchefs sich erst wieder für den 4. Januar verabredet, um über die weitere Corona-Taktik zu diskutieren. Doch mit dem ausbleibenden Erfolg des Teil-Lockdowns und sogar regionalen Verschärfungen der Situation scheren mehr und mehr Länder aus der soften Bundeslinie aus und verhängen strengere Maßnahmen. Merkel greift die Impulse nun auf in der Hoffnung, bundesweit zu einer einheitlichen Verschärfung zu kommen. Bislang blieben die Beschlüsse der Bund-Länder-Gipfel häufig hinter Merkels Forderungen zurück.

Die Hauptstädter feiern mit strengen Regeln

Im Reigen der nachschärfenden Länderchefs ist Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder zwar der Lauteste der Landeschefs, nicht aber der Schnellste. Kurz nach dem bundesweiten Beschluss, die Kontaktbeschränkungen auf Treffen von fünf Erwachsenen aus zwei Haushalten von Weihnachten bis ins neue Jahr zu lockern, wussten die Berlinerinnen und Berliner bereits, dass für sie die härteren Regeln auch über sämtliche Feiertage gelten würden. Schon Ende November hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Hauptstädter auf das beschränkte Weihnachtsfest vorbereitet. Berlin kämpft in der zweiten Welle mit besonders hohen Infektionszahlen. Derzeit liegt der Inzidenzwert bei 182, dem zweithöchsten in ganz Deutschland.

Doch dieser Wert wäre für Sachsen bereits ein Erfolg, führt das Bundesland doch derzeit mit 301 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner die Skala mit hohem Abstand zu den anderen Ländern an. Wie die sächsische Strategie gegen die dramatischen Fallzahlen aussehen könnte, lässt Landeschef Michael Kretschmer derzeit noch offen, lediglich dass es "weitere erforderliche Maßnahmen geben" wird, hat er am Wochenende klargestellt, da sich die Situation "verschlechtert" habe. In Dresden wird das Kabinett am Dienstag dazu beraten.

Auch Thüringens Landesminister diskutieren am Dienstag das weitere Vorgehen, wie der Chef der Erfurter Staatskanzlei am Sonntag auf Twitter verkündete. Die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten da jedoch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schon mit den Worten: "Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben." 167 Neuinfektionen als Inzidenzwert sind Ramelow offensichtlich zu viele.

Ausgangssperren bis zum Morgen

Bayern hat schon entschieden. Medienwirksam nutzte Söder, der im Land den dritthöchsten Inzidenzwert bundesweit zu beklagen hat, den Sonntag, um in einer Sondersitzung des Kabinetts strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu beschließen. Der ab Mittwoch geltende "Katastrophenfall" beinhaltet Wechselunterricht für Schüler ab der achten Klasse, den Wegfall von Lockerungen zu Silvester und in Hotspots auch Alkoholverbot im Freien und abendliche Ausgangssperren bis zum nächsten Morgen. Als triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung werden allerdings auch Spaziergänge und Weihnachtseinkäufe akzeptiert.

Anders als Berlin und Thüringen mit ähnlich hohen Fallzahlen will Bayerns Regierung Weihnachten nicht anfassen. Eine "Balance von Empathie und Rationalität" brauche das Land, argumentierte Söder in einer Pressekonferenz. Die drückt sich aus Sicht des CSU-Chefs darin aus, dass man den Bayern trotz der dramatischen Situation - mit teilweise Inzidenzwerten von 600 in einzelnen Regionen - über Weihnachten dieselbe lockere Handhabe gestattet wie seinerzeit bundesweit beschlossen: 10 Erwachsene aus 10 Haushalten dürfen mit unbegrenzt vielen Kindern feiern. Für Silvester wird die Lockerung jedoch nicht gelten. Weihnachten sei für viele das wichtigste Fest im Jahr, sagte Söder, und gerade weil sehr viele Alte dabei seien, "ist auch viel Vernunft dabei".

Doch Söder wäre nicht Söder, wenn er sich nur auf die katastrophalen Werte im eigenen Bundesland konzentrieren würde. Er will erreichen, dass sich die Länderchefs und die Kanzlerin möglichst bald noch einmal zusammenschalten, und kündigt die vorgezogene Bund-Länder-Runde schon mal als "wahrscheinlich" an. Die Forderung greift heute auch der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans auf und konkretisiert im "Spiegel", die für den Jahreswechsel geplanten Lockerungen sollten bundesweit zurückgenommen werden.

Ausgangssperren bald auch in Hessen

Beim Kanzleramt rannte Söder mit seinem Vorstoß auch am Sonntag schon offene Türen ein. Wenn die Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel bereit wären, "sind wir sofort dabei", erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun am Wochenende. "Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den Hotspots noch einmal richtig deutliche Verschärfungen machen", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier bereitet die Menschen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen bereits auf mögliche nächtliche "Ausgangssperren" vor. "Wir würden es sehr bald machen", sagte er beim Besuch eines neuen Impfzentrums. Und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte am Montag: "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig."

So kündigt sich an, dass der Teil-Lockdown in seiner jetzigen Form wohl nicht mehr lange Bestand haben wird. Doch ebenso spürbar ist bereits, dass die Vorstellungen davon, an welcher Stelle man strenger werden sollte, sehr unterschiedlich sind - ob es das Gebot der Stunde ist, die Weihnachtslockerungen wieder einzukassieren, oder ob Weihnachten für die Moral im Corona-Kampf wichtig ist und man lieber darauf verzichten kann, an den übrigen Tagen die Wohnung zu verlassen. Wie zwischen diesen Polen ein bundesweiter Kompromiss gefunden werden soll - man kann es sich lebhaft als weitere Marathon-Videoschalte vorstellen.

Mit dem vorgezogenen Krisengipfel könnte die Kanzlerin zumindest ein weiteres Ziel ohne größere Konflikte erreichen: Es geht ihr, so sagte sie in der Fraktionssitzung, auch darum, den Fokus der öffentlichen Debatte deutlich zu verschieben. Es werde zu viel über Glühweinstände gesprochen, so Merkel, und zu wenig über die Krankenschwestern in den Intensivstationen.

Quelle: ntv.de

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