Politik

Millionen für Präsenzapotheken Spahn will Online-Apotheken im Zaum halten

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Der Pillenversand über das Internet soll die Ausnahme bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich wollte die GroKo den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten. Doch wegen rechtlicher Bedenken und mit Blick auf den ländlichen Raum kassiert sie das Vorhaben. Und genehmigt stationäre Apothekern Millionen.

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn eng begrenzt werden. Allerdings ist ein wie im Koalitionsvertrag vorgesehenes Verbot vom Tisch. Dieses sei "europarechtlich und politisch unwägbar", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er betonte zugleich das Ziel, die Apotheken vor Ort zu stärken. Der Versandhandel müsse Ausnahme und nicht Regel sein, denkbar sei eine Maximalhöhe von fünf Prozent des Marktanteils. Den Apothekern, die um ihre Umsätze fürchten, will er entgegenkommen, indem er Rabatte der Internet-Konkurrenten deckelt und Nachtdienste besser bezahlt.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen Spahns Vorschläge auf offene Ohren. "Das geht klar in die richtige Richtung", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Gerade der Verzicht auf ein Verbot des Versandhandels war den Sozialdemokraten wichtig. In ländlichen Regionen sei eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ohne Online-Apotheken nicht sicherzustellen, erklärte Lauterbach.

Mehr Geld für Apotheken am Ort

Er fühle sich "ausdrücklich" dem Ziel verpflichtet, über die Apotheken vor Ort die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen und auszubauen, sagte Spahn. Dazu solle etwa der Nacht- und Notdienst besser honoriert werden. Auch sollten zusätzliche Dienstleistungen für Apotheker, etwa bei Vorbeugung und Beratung, honoriert werden. Für die deutschen Apotheker ist der Online-Handel eine unliebsame Konkurrenz. Entsprechend reserviert reagierte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), bei deren Mitgliederversammlung Spahn seine Vorschläge präsentierte.

Der zu Jahresbeginn geschlossene Koalitionsvertrag dürfte wohl eher im Sinne der Apotheker gewesen sein. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ein", hatten CDU/CSU und SPD damals vereinbart. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Herbst 2016 die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel gekippt; ausländische Versandapotheken dürfen demnach deutschen Patienten Boni zahlen und so deren Zuzahlung zu Medikamenten verringern.

Millionen für die Präsenzapotheke

"Um das Wildwest zu beenden im Bereich der Boni", wie es seit dem EuGH-Urteil herrsche, schlug Spahn ferner die Begrenzung der Rabatte auf 2,50 Euro je Packung für ausländische Versender vor. Die Debatte mit den Apothekern sei ein Start gewesen, im Laufe des Januar solle entschieden werden, wie es weitergehe, sagte der Minister. Er sprach von einer "Modifizierung" des Koalitionsvertrags.

Mit Blick auf die bessere Vergütung der Nacht- und Notdienste schlug Spahn vor, den entsprechenden Fonds von 120 auf 240 Millionen Euro zu verdoppeln. Eine Apotheke solle dann für einen geleisteten Volldienst rund 550 Euro für den Apotheker erhalten. Zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wie Medikationsanalyse, Prävention oder Erfassung definierter Gesundheitsparameter sollen mit einem Volumen von 240 Millionen Euro honoriert werden.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass eine Lösung erzielt werden könne. Die Präsenzapotheke sei die Basis für die Arzneimittelversorgung, der Versandhandel lediglich eine Ergänzung.

Schnelle Umsetzung in Sicht

Außer bei den Apothekern gibt es viel Lob für die Entscheidung, den Versandhandel weiter zuzulassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte bereits im Vorfeld vor einem pauschalen Verbot gewarnt. "Versandapotheken ersetzen die Apotheke vor Ort nicht, sondern bieten ein zusätzliches Versorgungsangebot", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem "guten Signal für den Digitalstandort Deutschland". "Wir wollen aber nicht, dass jetzt alte Apothekenstrukturen durch zusätzliche Gelder aus den Portemonnaies der Beitragszahler alimentiert werden", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.

Auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen begrüßte den Kursschwenk bei der CDU: "Nachdem in verschiedenen Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch Stimmung bei den Apothekerinnen und Apothekern gemacht wurde, nähert sich die Union nun langsam der Realität an."

Bei so viel Unterstützung könnte es mit der Umsetzung der Vorschläge jetzt schnell gehen: Bereits Ende Januar wolle er "gesetzgeberisch aktiv werden", sagte Spahn und deutete an, dass er seine Pläne an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren anhängen könnte - das würde die Sache weiter beschleunigen. Offen ist nur, ob der Minister dabei auch auf die Unterstützung der deutschen Apotheker bauen kann.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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