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Nur noch halber Zusatzbeitrag Spahn will gesetzlich Versicherte entlasten

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Wer 3000 Euro verdient, soll beim Zusatzbeitrag um 15 Euro entlastet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung. Es geht an ihre Finanzpolster.

Gesundheitsminister Jens Spahn will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Die Entlastung durch die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat. "Das ist ein klares Signal der Entlastung." Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. "Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro", sagte Spahn.

Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter für sie hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. "600.000 kleine Selbstständige in Deutschland werden durch eine Halbierung des Mindestbeitrags entlastet werden", sagte Spahn. Spahn kündigte darüber hinaus ein Sofortprogramm Pflege und Regelungen gegen lange Wartezeiten beim Arzt an, noch ohne Details zu nennen.

Die SPD will zumindest Spahns Vorstoß zum Abschmelzen der Kassen-Reserven nicht mittragen. "Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten, sagte er. "Wir werden ihn so nicht mittragen."

68 Kassen müssten Zusatzbeitrag senken

Die AOK warnte vor einem Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen. Laut Ministerium haben die Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe 35 Millionen Versicherte.

"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler." Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken.

Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

Krankenkassen kritisieren Gesetzentwurf

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte: "Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (...) ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen." Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. "Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen."

Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei. Ein Webfehler des Finanzausgleichs zwischen den Kassen führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. Eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs sei dringlich.

Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte, vor Eingriffen in die Beitragsgestaltung der Kassen müssten Kosten angekündigter Reformen seriös abgeschätzt werden. Zeitgleich müsse es zudem zwingend eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs geben.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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