Politik

Immunitätsnachweis weiter nötig Spahn zeigt Verständnis für Corona-Proteste

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Jens Spahn fordert Nachsicht bei Nichteinhalten der Abstandsregeln, zumindest auf friedlichen Demonstrationen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Der Mindestabstand wird dabei nicht immer eingehalten. Für Jens Spahn ist das kein Grund, eine solche Versammlung aufzulösen. Die Proteste seien Teil der demokratischen Debatte.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Sicherheitsbehörden bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen zur Nachsicht angehalten, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

Er habe Verständnis für die Proteste. "Mir ist sehr bewusst, wie tief wir in die freiheitlichen Rechte der Bürger eingegriffen haben. Da ist eine Debatte darüber, wie weit und wie lange Auflagen in Corona-Zeiten gehen, selbstverständlich", so der Minister. "Es wäre sehr beunruhigend, wenn es diese Kontroverse nicht geben würde."

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Des Weiteren hält Spahn grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker weiter. "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. "Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Immunitätsausweis ein Fall für den Ethikrat

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Es habe "nachvollziehbare Kritik" gegeben. "Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren", sagte Spahn gegenüber dem RND. Er hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Neben der Opposition regte sich auch bei den Sozialdemokraten Widerstand gegen die Einführung eines derartigen Ausweises. Es wäre "völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Genau dies aber würde nach seinen Worten passieren, "wenn ein Immunitätsausweis zum Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen wird".

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts/AFP