Politik

Prozess gegen Separatisten Spanien stellt Kataloniens "Rebellen" vor Gericht

Dieser Prozess in Madrid hat politische Sprengkraft: Auf der Anklagebank sitzen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet unter anderem Rebellion. Den Mitstreitern Puigdemonts drohen lange Haftstrafen - und Spanien schwerwiegende Konsequenzen.

Wenn sie in Barcelona über Madrid reden, geht es häufig um Fußball und den verhassten Hauptstadt-Rivalen Real. In den kommenden Monaten dürften sich die Schwerpunkte drastisch verlagern. Viele Katalanen werden ihre Aufmerksamkeit in Richtung Madrid richten, weil dort am heutigen Dienstag der Prozess gegen zwölf Separatisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen hat. Ein Prozess, der aufgeladen worden ist zu einem politischen Sprengkörper, der die Kraft hat, das Land in seinen Grundfesten zu erschüttern. "Sogar das Thema Fußball wird hier in den Hintergrund rücken", prophezeit der Jurist Leandro Martínez-Zurita aus Barcelona.

Der Anwalt ist kein Befürworter einer unabhängigen katalanischen Republik, so wenig wie etwa die Hälfte seiner Mitbürger in der Region. Mit viel Kopfschütteln und Frustration erlebte er die Ereignisse vor 15 Monaten. Dennoch plädiert er für milde Strafen: "Es war eine große Dummheit, die diese Leute begangen haben, für die sie geradestehen müssen. Aber ein völlig überzogenes Strafmaß hilft niemandem. Ich hoffe, das Gericht wird ein unparteiisches Urteil treffen."

Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten, die im Herbst 2017 ein verfassungswidriges Referendum durchboxten und seitdem auf die Abspaltung der Region von Spanien pochen. Es geht um die Frage, ob die Angeklagten im juristischen Sinne rebellierten und ihnen dabei Gewalt als Mittel nur recht und billig war. Dem Land steht ein langatmiger Prozess bevor mit 500 geladenen Zeugen, darunter der damals noch amtierende Premierminister Mariano Rajoy und die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau. Die Anklageschrift umfasst 145 Seiten.

Vorwurf der Rebellion

Medienberichten zufolge hatte das Justizministerium noch während der Amtszeit von Rajoy politisch Gleichgesinnte als verantwortliche Staatsanwälte durchgedrückt. 120 spanische Rechtswissenschaftler warnen deshalb in einem offenen Brief, dass sich die Justiz des Landes vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit blamieren könnte.

Ein deutsches Gericht setzte im vergangenen Jahr bereits ein Zeichen, als es die Auslieferung von Separatistenführer Carles Puigdemont wegen des Tatbestands der Rebellion verweigerte. Puigdemont war aus Spanien nach Belgien geflohen und bei einem Ausflug nach Deutschland verhaftet worden. Nach dem deutschen Urteil zogen die spanischen Richter den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück.

Dennoch plädiert die Staatsanwaltschaft im Prozess auf Rebellion und fordert 16 bis 25 Jahre Haft gegen die führenden Köpfe. Sie stützt ihre Anklage auch auf Vorkommnisse bei Protesten Tausender Menschen vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium Ende September 2017, als die angeklagten Aktivisten Jordì Sanchez und Jordì Cuixart auf ein Einsatzfahrzeug der Guardia Civil geklettert waren und nach Version der Staatsanwaltschaft die Menge aufgepeitscht haben sollen. In Katalonien erzählt man die Geschichte jedoch anders: Die beiden Angeklagten sollen sich die Zustimmung der Beamten eingeholt haben, das Auto besteigen zu dürfen, um aus erhöhter Position die Menschen aufzufordern, nach Hause zu gehen.

Kotbeschmierte Gerichte

Dass der Prozess Licht ins Dunkel bringen wird, ist eine Hoffnung. Ob er die verhärteten Fronten aufweicht, ist kaum vorstellbar. "Das ganze Thema wird emotional so hochgekocht, dass eine sachliche Auseinandersetzung unter den radikalen Kräften ausgeschlossen ist", sagt Jurist Martínez-Zurita. Die Separatisten haben bereits gedroht, dass eine Verurteilung die Risse zwischen ihnen und dem Rest des Landes weiter vertiefen werden.

Einen Vorgeschmack darauf lieferten in der vergangenen Woche Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der (katalanischen) Republik, CDR. Sie beschmierten Treppenaufgänge zu zahlreichen Gerichten in der Region mit menschlichem Kot, um ihre Meinung zur spanischen Justiz kundzutun. Das Haus des Staatsanwalts Pablo Llarena, der die Anklageschrift verantwortet, wurde mit Farbbeuteln beworfen.

Angefeuert wurden die Aktivisten auch von den Worten Puigdemonts, der zuvor in einem Interview das Verfahren in Madrid als Racheakt bezeichnete. Außerdem reichte Puigdemont in Brüssel Klage gegen Llarena wegen Amtsbeugung ein.

Drastische Konsequenzen drohen

Auf der anderen Seite nutzt die rechtspopulistische Vox eine hasserfüllte Anti-Katalonien-Kampagne, um sich auf die politische Landkarte zu katapultieren. Die Faschisten lösten kürzlich in einem Bündnis mit den Mitte-Rechts-Parteien PP und Ciudadanos nach 36 Jahren die Sozialisten an der Spitze des andalusischen Regionalparlaments ab. Das gleiche Bündnis will nun Regierungschef Sánchez aus dem Amt kegeln. Am Sonntag hatte es zur Protestkundgebung in Madrid aufgerufen, um die Katalonien-Politik der Sozialisten zu diffamieren. Unter anderem warfen sie Sánchez Verrat vor, weil der den Separatisten zu viele Zugeständnisse gemacht hätte. Die Tageszeitung El País indes entlarvte viele Behauptungen als blanke Lügen. Denn tatsächlich hatte die Regierung schon zwei Tage zuvor die Gespräche mit der katalanischen Regierung um Regionalpräsident Quim Torra für beendet erklärt.

Monatelang hatte Sánchez versucht, die Katalanen mit finanziellen Angeboten in einen Kompromiss zu locken. Doch die blieben stur bei ihrem erklärten Ziel, der Unabhängigkeit. "Neue Angebote aus Madrid wird es nicht geben", kommentierte daher die stellvertretende Premierministerin Carmen Calvo.

Daher drohen jetzt drastische Konsequenzen. Die Regierung könnte am Mittwoch im Parlament mit ihrem Haushaltsentwurf 2019 scheitern. Dessen Bewilligung kommt nämlich nur mit den Stimmen der Separatisten zustande, wie zuvor auch das erfolgreiche Misstrauensvotum von Sánchez gegen seinen Vorgänger Rajoy.

Das hieße: Neuwahlen noch in diesem Jahr mit einer kraftstrotzenden Rechtspartei wie Vox als möglichem Zünglein an der Waage. Auch die Separatisten könnten Schaden nehmen, wenn ihnen gemäßigte Befürworter der katalanischen Idee ihre Unterstützung entziehen, weil sie auf die Angebote aus Madrid nicht eingegangen sind.

Quelle: n-tv.de

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