Politik

Katalonien-Krise verschärft sich Spanien sucht den Weg aus der Sackgasse

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In Barcelona flattern in diesen Tagen sehr viele katalanische Fahnen - doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

(Foto: dpa)

Die Katalonien-Krise eskaliert weiter. Mit dem Versuch eines Generalstreiks und Demonstrationen von Hunderttausenden in Barcelona erscheint eine Lösung immer schwieriger. Das Land ist an einem tragischen Punkt angekommen, an dem es in jedem Fall Verlierer geben wird.

Falls die spanische Regierung gehofft hatte, mit ihrem Polizeieinsatz am Sonntag das Katalonien-Problem in den Griff zu kriegen, hat sie sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen Barcelonas und anderer Städte, ein Generalstreik, oder zumindest der Versuch dazu, hat begonnen. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben noch mehr Zulauf bekommen. Die katalanische Regierung um Carles Puigdemont setzt ihren separatistischen Kurs fort. Es ist damit zu rechnen, dass sie tatsächlich in den kommenden Tagen die Unabhängigkeit erklärt.

In Madrid wird derweil der Verfassungsartikel 155 diskutiert. Der erlaubt es, einer Regionalregierung die Macht zu entziehen und die Region der Zentralgewalt in Madrid zu unterstellen. Bislang ist das in 40 Jahren demokratischen Spaniens noch nicht notwendig gewesen. Die konservative Presse drängt Ministerpräsident Rajoy nun vehement dazu, diesen Schritt zu tun. Der zögert aber noch, zumal auch die Sozialisten vehement dagegen sind. Und mit einer breiten Mehrheit im Rücken würde dem Ministerpräsidenten die Entscheidung sicher leichter fallen.

Und jetzt? Das ist die große Frage. Eine Bestandsaufnahme zeigt, wie verfahren die Lage mittlerweile ist. Da ist zum Beispiel die katalanische Regierung um Regionalpräsident Puigdemont. Der redete viel vom demokratischen Recht Kataloniens, über die Unabhängigkeit abzustimmen. Er verweist auf Schottland und Québec, wo es ebenfalls Referenden gab. Nun prahlt er damit, dass sich 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hätten. Ihn kümmert aber offenbar wenig bis überhaupt nicht, dass es berechtigte Zweifel an der Aussagekraft der Abstimmung am vergangenen Sonntag gibt - davon abgesehen, dass Beschluss und Durchführung des Referendums gegen geltendes Recht verstießen.

Berechtigte Zweifel am Referendum

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Bei weitem nicht alle in Barcelona sind für die Unabhängigkeit.

(Foto: imago/CordonPress)

Zum einen dürfte es so gewesen sein, dass viele Gegner der Unabhängigkeit nicht daran teilgenommen haben. Sie dürften den entsprechenden Aufrufen der Zentralregierung gefolgt und überdies von der massiven Polizeipräsenz eingeschüchtert gewesen sein. Hinzu kommt das fragwürdige Wahlverfahren. Es war offenbar möglich, mehrmals seine Stimme abzugeben - überprüft wurde das nicht. In manchen Gemeinden sollen mehr Stimmen in den Urnen gelandet sein als es Wahlberechtigte gab. Ein solches Referendum kann nicht Grundlage einer Unabhängigkeitserklärung sein. Puigdemont sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", an der Abstimmung über die EU-Verfassung hätten sich auch nur 42 Prozent der Spanier beteiligt. Und niemand habe die Legitimität infrage gestellt. Hier liegt der Fall aber anders: Die Gründung eines neuen Staates hat dann doch eine größere Tragweite, als eine neue EU-Verfassung.

Denn da sind ja immer noch Millionen Katalanen, die auch weiterhin Spanier sein wollen: von denen zwar viele den massiven Polizeieinsatz am Wochenende missbilligen, von denen auch viele für ein legales Referendum sind, die auch ihre eigene Kultur pflegen möchten, aber dafür keinen eigenen Staat brauchen. Bevor die Stimmung hochkochte, waren das Umfragen zufolge um die 50 Prozent der Bevölkerung. Sind es nun weniger? Gut möglich. Das könnte aber nur ein echtes Referendum unter einigermaßen normalen Bedingungen unter Beweis stellen.

Sind also die separatistischen Katalanen die Bösewichter? So einfach machen es sich zwar die Zentralregierung in Madrid und die konservative Presse. Die erklärt sich den Furor Catalanicus auch damit, dass die korrupten Politiker der Region sich bloß der spanischen Justiz entziehen und ihre Schulden nicht zurückzahlen wollten. Und deswegen gehen am 3. Oktober 300.000 Menschen auf die Straße? Dass es den Demonstranten um etwas ganz anderes geht, erfährt jeder, der ihnen zuhört. Sie wollen ernst genommen zu werden, als Katalanen, als Bürger. Sie fordern das demokratische Recht ein, zu wählen - viele sind frustriert, weil sie den Eindruck haben, sie seien nur lästig, würden nicht respektiert, würden übergangen. Gummigeschosse, Polizeiknüppel und Tritte von Polizisten am Wahltag haben diese Zweifel nicht zerstreut.

Rajoy hat nun zwei schlechte Möglichkeiten

Der Regierung in Madrid ist es nicht gelungen, diese Menschen zu erreichen, ihnen ein Angebot zu machen - eine Möglichkeit wäre gewesen, tatsächlich ein legales Referendum zu erlauben. Man hätte sich den jetzigen Schlamassel damit jedenfalls erspart. Und es hätte gute Chancen gegeben, dass die Mehrheit der Katalanen sich für Spanien entschieden hätte. Schließlich gibt es gute Gründe dafür, nicht nur wirtschaftliche. Doch wie eine Katalanin nach dem Referendum n-tv.de sagte, hat Ministerpräsident Mariano Rajoy durch den Verlauf des Sonntags mehr Unabhängigkeitsbefürworter an einem Tag geschaffen als in zehn Jahren zuvor.

Eine andere Möglichkeit der Regierung wäre eine Verfassungsreform gewesen, inklusive einer Neuregelung der Finanzen, um die es vielen geht. Gerade dem Ministerpräsidenten aller Spanier hätte es gut gestanden, für Ausgleich zu sorgen, Provokationen auszuhalten und selbst kein Öl ins Feuer zu gießen. Doch Rajoy ließ die Dinge laufen und schimpfte lediglich über die katalanische Regierung. Nun kann er zwischen zwei schlechten Möglichkeiten wählen. Die erste Möglichkeit wären Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten, der die Verfassung gebrochen hat. Die zweite Möglichkeit wäre der bereits erwähnte Artikel 155 mit anschließenden Neuwahlen. Selbst wenn Rajoy dafür noch eine Mehrheit bekäme, wäre das noch die Potenzierung des Polizeieinsatzes vom Sonntag. Vermutlich könnte er den Separatisten keinen größeren Gefallen tun. Vom katalanischen Präsidenten Puigdemont braucht er kein Entgegenkommen zu erwarten - der hat den Point of no Return längst hinter sich.

Spanien im Jahr 2017 ähnelt einer Familie, in der der Streit regiert. In der zwei Brüder nicht mehr miteinander reden. Und wenn doch, wird geschrien, werden Vorwürfe gemacht und Ultimaten gestellt. In so einem Fall könnte es helfen, die beiden Streithähne auf die Couch zu setzen - die könnte zum Beispiel in einem netten Büro in Brüssel stehen. Dass die EU in Spanien vermitteln soll, fordern die Katalanen schon lange. Es wäre durchaus auch ein Job für Angela Merkel. Schließlich, und das haben die Spanier nicht vergessen, stünde sie in einer guten Tradition. Als das Land den Übergang von der Franco-Diktatur in die Demokratie antrat, half der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ab Mitte der 70er Jahre dabei mit, dass das Land nicht in Extreme abglitt, etwa indem er die Schwesterpartei der SPD, die PSOE, förderte und gegen die Kommunisten stark machte. So trug er dazu bei, Spanien auf Europa-Kurs zu bringen. Oder vielleicht wäre das eine sinnvolle Nebentätigkeit für Gerhard Schröder? Bislang halten sich jedenfalls Brüssel wie auch die anderen EU-Staaten stark zurück. Ob die Krise durch interessiertes Zuschauen der europäischen Nachbarn gelöst wird, ist allerdings höchst fraglich.

Korrektur: Zunächst hieß es hier, für den Artikel 155 sei eine Mehrheit im spanischen Parlament erforderlich, diese muss aber im Senat erlangt werden. Dort hat die Regierungspartei PP die absolute Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

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