Politik

Für Ägypten tätig? Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt

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Der Ex-ZDF-Journalist Steffen Seibert ist Sprecher von Kanzlerin Merkel.

(Foto: imago/photothek)

Offenbar hat ein Regierungsmitarbeiter jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert. Er soll unter Regierungssprecher Seibert gearbeitet haben. Das wird jetzt durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Das Ermittlungsverfahren dauert an.

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Amt wird von Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet. Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Informationen der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist laut dem Bericht, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP