Politik

"Mentalität des Kalten Krieges" China schießt verbal gegen die NATO

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Das chinesische Regime ist nach eigenem Bekunden fest entschlossen, die eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren. 

(Foto: VIA REUTERS)

Die NATO sieht in China eine Bedrohung für die Werte und Interessen der westlichen Bündnisstaaten. In Peking kommt diese Wortwahl nicht gut an. Das Regime fordert zu mehr Rationalität auf und beklagt "zweierlei Maß".

Nach Kritik der NATO hat China den Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Mentalität wie im Kalten Krieg vorgeworfen. Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine sogenannte systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU in Brüssel mit. Die Denkweise des Militärbündnisses stelle "eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges und der Blockpolitik dar", hieß es. China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik. Das Streben nach militärischer Modernisierung sei "berechtigt, vernünftig, offen und transparent".

Die Vertretung forderte die NATO auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen. Die NATO-Vorwürfe seien eine "Verleumdung von Chinas friedlicher Entwicklung" und "Fehleinschätzung der internationalen Situation und ihrer eigenen Rolle".

Unverständnis äußerte auch das Pekinger Außenministerium, das der NATO vorwarf, mit "zweierlei Maß" zu messen. Einerseits würden Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre Ausgaben für das Militär zu erhöhen. China würde aber bereits für Militärausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts kritisiert, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. China stelle für niemanden eine systemische Herausforderung dar. Man sei jedoch fest entschlossen, die eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren.

Chinas Militärbudget - das zweitgrößte weltweit nach dem der USA - soll in diesem Jahr um 6,8 Prozent erhöht werden, wie das Finanzministerium im März ankündigte. Peking hat zugleich Milliarden in sein Raumfahrtprogramm gesteckt, um mit den Pionieren USA und Russland gleichzuziehen.

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Bei ihrem Gipfel am Montag hatten die 30 NATO-Staaten unter anderem Sorge über Chinas schnelle atomare Aufrüstung, aber auch über koordinierte politische Aktionen Moskaus und Pekings geäußert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel von einem "neuen Kapitel" für das Bündnis. Die Allianz stehe geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China und wolle gemeinsam "ihre Werte und Interessen verteidigen". Das gelte besonders in einer Zeit, "in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern".

Während US-Präsident Joe Biden die europäischen NATO-Mitglieder drängte, stärker China ins Visier zu nehmen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Umgang mit China "die richtige Balance zu finden". "China sei Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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