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Rathaus-Affäre in Hannover Staatsanwalt ermittelt gegen OB Schostok

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Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok zeigte sich bei den Hausdurchsuchungen kooperativ.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Affäre um Gehaltszulagen für Spitzenbeamte in Hannovers Rathaus spitzt sich zu: Nun rückt Oberbürgermeister Stefan Schostok in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Ermittler durchsuchen sein Büro und seine Wohnung. Der Vorwurf lautet Untreue.

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok von der SPD, eingeleitet. Die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter, teilte Schostok selbst mit. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen.

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"Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden", sagte Schostok. Er habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr "bereitwillig herausgegeben" und seine "uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft" erklärt. "Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden", sagte der Oberbürgermeister.

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig. Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und den Büroleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits, gegen Härke strengte die Stadt bereits früher ein Disziplinarverfahren an.

Unrechtmäßige Gehaltszahlungen

Auslöser der Affäre war im vergangenen Herbst Härkes Versuch, seiner bei der Stadt beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zuzuschanzen. Nach dem erfolglosen Versuch von Schostok, Härke daraufhin rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Der Verdacht lautete, dass dahinter Härke stecken könne.

Grundsätzlich war eine beabsichtigte Gehaltserhöhung für den Büroleiter des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt. Sie wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm stattdessen eine pauschale Überstundenvergütung von über 1000 Euro pro Monat gezahlt. Diese Konstruktion ist in der Gehaltsstufe, in der sich der Büroleiter befindet, aber rechtlich unzulässig.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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