Politik

Demonstrationen in Russland Staatsminister Roth prangert Polizeigewalt an

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Mehr als 1000 Demonstranten wurden in Moskau festgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kremlkritiker demonstrieren in Moskau täglich für freie Wahlen. Tausende von ihnen werden in den vergangenen Wochen von der Polizei festgenommen und verletzt. Europa-Staatsminister Michael Roth verurteilt dieses Vorgehen als "Anschlag auf die Demokratie".

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten. "Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.

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Die russische Führung missachte damit Prinzipien, zu denen sie sich als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst verpflichtet habe. Nach Angaben der Behörden waren am Samstag rund 3500 Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen gekommen. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen, es gab auch Verletzte.

Viele Moskauer gehen seit mehr als zwei Wochen täglich auf die Straße, die Proteste ebben nicht ab. "Dopuskaj" - auf Deutsch etwa: "Lass' sie zu" - ist die stets wiederholte Forderung, dass Oppositionspolitiker und unabhängige Kandidaten zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments zugelassen werden. Dutzende Kandidaten durften nicht antreten; die Wahlkommission diagnostizierte schwere Formfehler.

Die bekannten Kremlkritiker Ilja Jaschin, Ljubow Sobol oder auch Dmitri Gudkow hätten Unterstützungserklärungen gefälscht, hieß es. Die Opposition hält dies für ein plumpes Manöver der Behörden, denn sie könnten der angeschlagenen Kremlpartei Geeintes Russland die Stimmen wegnehmen.

Gudkow und Sobol schafften es nicht mal zum Protest, sie wurden bereits auf dem Weg zur Demo festgenommen. Genauso erging es Putins schärfstem Kritiker Alexej Nawalny. Er hatte federführend zu dem Protest aufgerufen und daraufhin 30 Tage Arrest kassiert. Büros und Wohnungen der Politiker wurden durchsucht, der Oppositionssender Doschd TV bekam bei einer Livesendung Besuch von der Polizei.

Quelle: ntv.de, lri/dpa