Politik

Beim Impfen vorgedrängelt? Stadtrat von Halle suspendiert OB Wiegand

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OB Wiegand sitzt Ende Februar geimpft bei einer Sitzung des Stadtrats.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Bernd Wiegand bleibt dabei: Der Oberbürgermeister von Halle will sich im Januar nicht bei der Corona-Impfung vorgedrängelt haben. Sein Stadtrat sieht das anders. Mit deutlicher Mehrheit suspendiert er das parteilose Stadtoberhaupt.

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat den parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand vom Dienst suspendiert. Das wurde auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller mitteilte. Eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte habe für die Suspendierung gestimmt. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus. Der OB hatte im Februar zugegeben, genauso wie zehn Stadträte bereits im Januar geimpft worden zu sein. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich zudem in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Die Vorwürfe gegen ihn weist Wiegand dennoch zurück. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Der Stadtrat mutmaßt, dass Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt hat.

An der jüngsten Sitzung des Stadtrats nahm der Oberbürgermeister nicht teil. Laut der Stadtratschefin Müller hat er bis zum kommenden Sonntag Urlaub eingereicht. Den Angaben zufolge bekommt er den Beschluss zugestellt, kann sich anschließend dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht. Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters.

Wiegand soll auf Geheimhaltung gedrängt haben

Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt ebenso anhängig.

Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre der 64-jährige Wiegand erst jetzt an der Reihe und damit knapp drei Monate nach seiner Impfung am 17. Januar.

Der OB gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte für eine Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240.000 Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft. Wiegand soll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wie auch seine eigene geheim zu halten.

Quelle: ntv.de, chr/dpa