Politik

Beschluss des Bundestags Stasi-Akten wandern ins Bundesarchiv

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Im Stasi-Archiv stehen über 111 Kilometer Schriftgut für die Recherche zur Verfügung.

(Foto: dpa)

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Was soll mit den Stasi-Unterlagen geschehen?

Sie werden von der bisherigen Stasi-Unterlagen-Behörde bis Mitte 2021 ins Bundesarchiv überführt. Dort soll ein Organisationsbereich Stasi-Unterlagen-Archiv "unter herausgehobener Leitung" eingerichtet werden. Räumlich bleiben sie dort, wo sie sich jetzt befinden: auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg.

Dort ist ein Archivzentrum geplant. Neben den Stasi-Akten sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen untergebracht werden. Zudem sollen Restaurationswerkstätten und ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung eingerichtet werden.

Seit wann gibt es die Stasi-Unterlagen-Behörde?

In ihrer heutigen Form gibt es die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen seit 1992.

Wie groß ist die Behörde?

Beim Bundesbeauftragten arbeiteten Anfang 2019 noch gut 1400 Beschäftige an 14 Standorten. Im Archiv stehen über 111 Kilometer Schriftgut für die Recherche zur Verfügung. Sie wurde einst vom späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck geleitet - jetzt steht ihr der Ex-Bürgerrechtler Roland Jahn vor.

Wie werden die Akten der früheren Staatssicherheit genutzt?

Private Akteneinsicht:

Jeder hat das Recht, jene Unterlagen einzusehen, die das Ministerium für Staatssicherheit über die eigene Person angelegt hat. Insgesamt wurden über drei Millionen entsprechende Anträge gestellt - im vergangenen Jahr waren es noch 45.000.

Überprüfungen:

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Michael Hollmann (links), Präsident des Bundesarchivs, und Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, verfolgten die Debatte im Bundestag.

(Foto: dpa)

Herausgehobene Persönlichkeiten können auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi hin überprüft werden. Dies gilt für Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen und kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister. Ebenfalls überprüfbar sind unter anderem Richter und bestimmte Beamte. Die Überprüfungen sollen bis Ende 2030 fortgesetzt werden.

Forschung und Medien:

Wissenschaftler und Journalisten haben ebenfalls Aktenzugang, wenn sie die Geschichte der Stasi aufarbeiten wollen.

Werden die Akten mit dem Bundestags-Beschluss weiterhin zugänglich sein?

Ja. Wissenschaftler, Journalisten und Opfer sollen die Dokumente entsprechend dem Unterlagen-Gesetz weiterhin einsehen können.

Was wird aus den Außenstellen der Behörde?

Die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den ostdeutschen Ländern sollen dem Konzept zufolge auf jeweils einen Archiv-Standort pro Bundesland reduziert werden. Beratung und Antragstellung sollen aber in den übrigen Standorten weiterhin erhalten bleiben.

Was wird aus dem Bundesbeauftragten?

Der Kulturausschuss des Bundestages hat empfohlen, das Amt zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Parlament weiterzuentwickeln. Entschieden wird darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Wie wird der Beschluss bewertet?

Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde verwies in der Bundestags-Debatte darauf, dass mit der Überführung der Akten ins Bundesarchiv Verbesserungen verbunden seien, etwa bei der Aufbewahrung. "Das wird ein ganz besonderer Archivteil werden", sagte die SPD-Politikerin.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker sagte, die Erhaltung der Stasi-Akten solle auf neue Füße gestellt werden. Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit seien in den Außenstellen der Akten-Behörde nicht immer adäquat untergebracht. Auch Linke und Grünen unterstützten das Vorhaben im Grundsatz.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde erhob jedoch der AfD-Abgeordnete Marc Jongen den Vorwurf, 30 Jahre nach dem Mauerfall solle die Stasi-Aktenbehörde "still und heimlich" abgewickelt werden. Kritik an der Akten-Überführung gab es auch unter DDR-Dissidenten. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte dem "Spiegel", die Akten-Behörde stehe "wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur". Ihre Überführung ins Bundesarchiv "wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung".

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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