Politik

Einsicht weiterhin möglich Stasi-Akten wechseln ins Bundesarchiv

Akten der Staatssicherheit der DDR im Originalzustand. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Insgesamt lagern 111 Kilometer Stasiakten in den Archiven.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR wird der Umgang mit den Unterlagen der Staatssicherheit neu geregelt. Der Bundestag beschließt deren Verlegung ins Bundesarchiv. Der Zugang soll aber weiterhin gewahrt bleiben. Zudem wird die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Opfer dieser Diktatur geschaffen.

Die Stasi-Unterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind, und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an allen Standorten des Bundesarchivs.

Nach den Worten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist der geplante Umzug nicht das Ende der Beschäftigung mit der Behörde. Dies sei kein Schlusspunkt, "sondern ganz im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, das derzeit Roland Jahn innehat, wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden.

Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Es soll zum Ende der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 17. Juni 2021 in Kraft treten.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst. Heute lagern nach Behördenangaben 111 Kilometer Stasi-Akten in den Archiven.

Quelle: ntv.de, mli/dpa