Der Druck vonseiten der Ampel, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wächst. Doch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt Bundeskanzler Scholz in Schutz: Man müsse abwägen, wie viel man helfen könne, ohne selbst hineingezogen zu werden.

Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt wächst, und der Druck auf die Bundesregierung steigt. Der Ruf nach Lieferungen schwerer Waffen wird immer lauter. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nahm heute im "Frühstart" bei ntv Scholz ausdrücklich in Schutz. "Jeder von uns kann wohl mehr und besser kommunizieren. Aber weil ich eine - zwar ganz andere - Krisensituation erlebt habe, weiß ich, wie schwer das ist. Und auch, wie einen das berührt, wenn man diese Bilder sieht. Und auch der Kanzler sieht, wie schwer das ist, diesen Weg zu gehen." Man müsse eben abwägen, wie sehr man helfen könne, ohne selbst in den Konflikt mit hineingezogen zu werden.

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Politik 18.04.22

Strack-Zimmermann übt Kritik "Scholz lässt Spekulationen Raum, wir würden zu wenig tun"

Erst in der letzten Woche war Marie-Agnes Strack-Zimmerman von der FDP zusammen mit dem SPD-Politiker Michael Roth und Anton Hofreiter von den Grünen in die Ukraine gefahren. Gerade Hofreiter kritisierte danach das Verhalten von Scholz deutlich und forderte schnellere Waffenlieferungen. Müller hat dafür kein Verständnis. "Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort angeguckt haben, wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft", sagt Müller. Diejenigen, die diese Forderung aussprechen, "sollen es dann doch auch deutlich sagen". "Sie sollen sagen, wir sind bereit zu helfen, dass wir billigend in Kauf nehmen werden, dass der Konflikt eskaliert."

Den russischen Machthaber könne man nicht mehr einschätzen, Putin wäre mittlerweile zu allem bereit. "Man muss bei Putin mit allem rechnen. Er lügt und betrügt, und er ist jetzt wahrscheinlich in einer Situation, wo er zu jedem Mittel greifen würde, um irgendwie noch zu einem Erfolg zu kommen."

Nachdenklich wird Michael Müller, wenn es um die Russland-Politik der letzten Jahre geht. "Wir dachten ja alle, wir hätten eine Friedensordnung in Europa, die lange trägt, und wo auch Russland ein Partner sein kann. Aber wir sehen auch, dass wir uns geirrt haben." Die Kritik am Bundeskanzler reißt jedoch nicht ab. Die Zeitenwende, die Scholz im Februar verkündet hat, militärisch und außenpolitisch, lässt weiter auf sich warten.