Politik

Gravierende Änderungen Stegner droht mit Ende der GroKo

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Stegner: Kommen die Dinge nicht voran, kann man nicht in der Regierung bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Wahlergebnis in Bayern erschüttert die SPD. Sie sucht einen Teil der Schuld in der Großen Koalition und dort vor allem bei der Union. Führende Sozialdemokraten stellen offen ein Ende der Zusammenarbeit in Aussicht, sollte sich die Arbeitsweise nicht ändern.

Nach dem Wahldebakel in Bayern macht SPD-Vize Ralf Stegner den Fortbestand der Großen Koalition von einer Rückkehr der Union zur Sacharbeit abhängig. "Politik macht nur dann Sinn, wenn sie das Leben der Menschen verbessert", sagte er n-tv. "Das geht nur in gemeinsamer Verantwortung, wenn man einerseits Verträge einhält und andererseits die Dinge voranbringt. Wenn das nicht geschieht, dann kann man in der Regierung nicht bleiben." Zuvor hatte bereits Parteichefin Andrea Nahles erklärt, dass sich "der Stil der Zusammenarbeit ändern muss". Ein Ziehen von "roten Linien" halte sie jedoch nicht für sinnvoll. Generalsekretär Lars Klingbeil warnte bei n-tv vor Schnellschüssen.

Stegner sagte, das Warnsignal aus Bayern sei nicht zu überhören. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Revisionsklausel, die für die Mitte der Legislaturperiode vereinbart ist. "Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten." Klingbeil sagte derweil, er sei "dagegen, dass wir jetzt schnell zu Kurzschlusshandlungen kommen". Allerdings müsse man der "Union ganz klar sagen 'ihr müsst euch ändern'. Und auch die SPD muss sich fragen, was können wir anders machen."

Für Nahles wird sich die Funktionsfähigkeit des Bündnisses in den nächsten Monaten erweisen. Es gehe auch darum, wie weit die SPD ihre Themen durchsetzen könne. Das Wahlergebnis zeige aber, dass sich der "ganze Stil der Zusammenarbeit" ändern müsse. Sie hoffe, dass dies als Botschaft verstanden werde, denn auch das Ergebnis der CSU sei ja sehr schlecht gewesen. Bereits vergangene Woche hatte sie der "Zeit" gesagt: "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr".

Nahles räumte erneut eine Mitverantwortung der Bundesebene für das SPD-Ergebnis in Bayern ein. "Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen." So seien etwa die Grünen "deutlich freier" gewesen, während die SPD da "einen anderen Spagat gehabt" habe, "weil wir in der großen Koalition sind". Davon habe sich die Partei im Wahlkampf nicht losmachen können und daher ein Vertrauensproblem gehabt.

Bei der Bayern-Wahl am Sonntag hatte die SPD mit nur noch 9,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt. Allerdings erlitt auch die CSU herbe Verluste, während die Grünen triumphierten.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa

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