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Pompeo mahnt zur Einheit "Stehen wir als Verbündete zusammen"


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Die Nato müsse sich ändern, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Körber Stiftung in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Außenminister Pompeo spart nicht mit Kritik bei seinem Besuch in Berlin. "Unsere Freiheit" will er aber gemeinsam mit Europa verteidigen, wenn autoritäre Strukturen wieder um sich greifen.

"Ich bin dafür", warf US-Außenminister Mike Pompeo grinsend ein, als die Moderatorin ihre Frage zur Nato noch gar nicht zu Ende formuliert hatte. Doch das amerikanische Bekenntnis zum Bündnis in einem Auftritt vor der Körber Stiftung in Berlin kam nicht ohne Forderung. Erneut rief Pompeo die Nato-Partner dazu auf, sich stärker zu engagieren. Das internationale Umfeld habe sich so sehr geändert, dass sich auch das transatlantische Bündnis ändern müsse. Ohne stärkere Beiträge der Nato-Partner drohe die Organisation "ineffizient und überflüssig" zu werden, sagte er.

Vor seiner Rede hatte er sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer, seiner deutschen Amtskollegin, getroffen, die über den Punkt eines stärkeren Engagements in der Verteidigung mit Finanzminister Olaf Scholz aktuell im Clinch liegt. Kramp-Karrenbauer will die Ausgaben für Verteidigung auch im Sinne der Nato deutlich anheben, Scholz verweigert das nötige Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch ein Treffen mit dem Finanzminister stand auf Pompeos Terminplan, angesetzt war eine Viertelstunde. Zum Austausch sehr unterschiedlicher Meinungen über Verantwortung innerhalb des Nato-Bündnisses gerade ausreichend.

In seiner Rede riss Pompeo die aktuell strittigsten Punkte zwischen den USA und Deutschland an. Er kritisierte, dass die Bundesregierung an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream II festhält, durch die ab 2020 russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. "Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt", sagte er. "Russland - angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier - marschiert in seine Nachbarländer ein und bringt Oppositionelle um", sagte Pompeo und verglich die Situation für die Opposition in Russland mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim "mit Razzien und Folter" gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, die die "russische Aggression" ablehnten, sagte der US-Außenminister. "In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird." Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen.

Pompeo kritisiert chinesische Methoden

Pompeo, früherer Chef der CIA, warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Die USA werfen dem Konzern eine zu große Nähe zur Regierung vor und haben Huawei wegen Verdachts auf Spionage auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es seither untersagt, mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Geschäfte zu machen. Die Bundesregierung hingegen hatte im Oktober angekündigt, den Konzern nicht generell vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen zu wollen. Derzeit fragt die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten nach ihrer Position zum Einsatz von Huawei ab. Ziel ist, eine gemeinsame Haltung der EU zu entwickeln.

In den Augen des US-Außenministers ähneln die Unterdrückungsmethoden der kommunistischen Führung in Peking in "entsetzlicher Weise" den Praktiken in der ehemaligen DDR. "Die KP Chinas schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong, die ins Exil nach Deutschland und anderswo in Europa gegangen sind", sagte Pompeo. Der Volksbefreiungsarmee warf er zudem ein "Eingreifen in die Souveränität der Nachbarn" Chinas vor.

"Wir müssen die Stimme erheben, wenn in China, Myanmar, im Iran und anderswo Menschenrechtsverletzungen geschehen", mahnte Pompeo und forderte von Europa, sich ebenfalls in Syrien zu engagieren. Die USA seien nicht abgezogen und hätten die Kurden nicht sich selbst überlassen, sondern unterstützten diese weiter, sagte er und reagierte damit auf die Kritik eines Fragestellers an der Reduzierung der US-Truppen dort.

Neben dem feierlichen Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sei mit Blick auf den Zustand der Welt auch "Nüchternheit" angebracht, sagte Pompeo, der in den Achtzigerjahren als Soldat in Berlin stationiert war. Die USA und ihre Verbündeten müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen. Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen."

Quelle: n-tv.de, mit Agenturen

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