Politik

14 Milliarden Euro schwer Lindner plant neues Entlastungspaket

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Finanzminister Lindner will den Bürgern die Inflationsgewinne des Staates zurückgeben.

(Foto: IMAGO/Emmanuele Contini)

Die Inflation steigt - und parallel dazu nach den Vorstellungen von Finanzminister Lindner der Grundfreibetrag und die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz. Zudem will er das Kindergeld schrittweise erhöhen. Kostenpunkt: zehn Milliarden Euro im kommenden und vier Milliarden im Folgejahr.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant dem "Spiegel" zufolge ein neues Entlastungspaket für das kommende Jahr. Wie das Magazin berichtet, soll es ein Volumen von 10,1 Milliarden Euro haben. Dabei sollen nicht nur die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückgegeben, sondern auch das Kindergeld erhöht werden. Für 2024 sieht er einen weiteren Entlastungsschritt im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vor. Das Konzept will Lindner demnach noch in dieser Woche vorstellen.

Geplant ist, den Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum beschreibt, von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten und auf 10.933 Euro im übernächsten Jahr zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, gilt 2023 erst bei einer Größenordnung von 61.972 Euro, ein Jahr später bei 63.521 Euro. Für dieses Jahr unterstellt Lindner eine Inflationsrate von knapp 6 Prozent, für das nächste eine von 2,5 Prozent.

Das Kindergeld für die beiden ersten Kinder steigt 2023 um 8 Euro auf dann 227 Euro pro Monat. Für das dritte Kind bekommen Eltern 2 Euro mehr, dann ebenfalls 227 Euro. Für das vierte Kind bleibt es bei 250 Euro. Im Jahr darauf steigt das Kindergeld für die ersten drei Kinder noch einmal um 6 Euro.

Nicht im vollen Umfang werden nach Lindners Planungen Bürger mit sehr hohen Einkommen profitieren. Der Grund: Der Finanzminister will die Einkommensgrenze, ab der der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent gilt, nicht anpassen. Das läuft darauf hinaus, dass Einkommensbestandteile, die 277.826 Euro übersteigen, nicht entlastet werden. Lindner hatte dies bereits im "Handelsblatt" bestätigt. Er sagte: "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben."

Die Rückgabe der Belastungen teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. In seinem Etatentwurf für 2023 hat Lindner für die Steuerausfälle schon vorgesorgt.

Quelle: ntv.de, jog

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