Politik

"Es braut sich was zusammen" Innenminister fürchtet "Aufmärsche" gegen Demokratie

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Erst Corona, nun steigende Preise: Die nächste Krise verunsichert Menschen im ganzen Land - und könnte neue Proteste zur Folge haben.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die rasant steigenden Preise drohten, Menschen vor allem im Osten der Republik schwer zu treffen, mahnt Thüringens Innenminister Maier. Es gebe Hinweise, dass Extremisten Proteste mobilisieren wollen. Bei diesen solle für eine "autoritäre Staatsform" geworben werden.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat angesichts von Inflation und Energiekrise vor massiven Protesten im Osten der Bundesrepublik gewarnt. Derzeit braue sich etwas zusammen, "was mich mit Sorge erfüllt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Er befürchte, dass in den kommenden Monaten "vor allem extremistische Kräfte auf die Straße mobilisieren. Darauf deuten jedenfalls die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin."

Hinter dieser Mobilisierung steckten oft sogenannte Reichsbürger oder Querdenker, sagte Maier. "Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen." Es gehe ihnen aber nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise - "sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen". Die Leute sollen davon überzeugt werden, "dass es in Deutschland eine andere, autoritäre Staatsform geben muss".

Das Mobilisierungspotenzial solcher Aufmärsche hält Maier "für größer, als das bei den Corona-Protesten der Fall war". Auch da seien demokratiefeindliche Narrative schon erkennbar gewesen. "Aber diese Aufmärsche waren meines Erachtens nur die Ouvertüre für das, was die Demokratieverächter für diesen Herbst und Winter planen."

"Folgen der Krise im Osten gravierender"

Der soziale Faktor sei dabei das Kernelement des Konflikts, sagte Maier weiter. "Die Krise spürt jeder im Geldbeutel." Auch die Unterschiede zwischen Ost und West spielten da eine große Rolle. Sie würden in dieser zugespitzten Lage stärker deutlich.

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Die Krisenresilienz sei im Osten viel geringer als im Westen. "Für viele Menschen bedeutet das Verzicht. Kein oder weniger Urlaub, nicht mehr ins Restaurant, keine neuen Anschaffungen." Im Westen lasse sich das leichter abfedern, "weil da mehr auf der hohen Kante liegt". "Die Folgen der Krise sind im Osten viel gravierender als im Westen", betonte der Innenminister. Die Bundesregierung sollte deshalb die soziale Frage noch einmal stärker in den Blick nehmen.

Wegen der steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln rechnen Politiker und Experten mit Ausschreitungen und Diffamierungen. Kürzlich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ein Video kritisiert, in dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen inszeniert worden war.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 14. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, kst/AFP

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