Bundespräsident Steinmeier behält die Initiative. Nächste Woche trifft er die Chefs von Union und SPD, Merkel, Seehofer und Schulz. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen gewertet. Läuft es nun doch auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinaus?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche gehen, teilte das Präsidialamt mit. Nach einem Termin werde noch gesucht, hieß es.

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Politik 24.11.17

"Werde mit Nein abstimmen" Nach Kehrtwende Richtung Große Koalition rumort es in der SPD

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und die Chefs von CDU und CSU, SPD, FDP und Grünen getroffen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen.

In der kommenden Woche will er auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Am Montagmittag trifft das Staatsoberhaupt die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Danach reist er zu einem Kurzbesuch nach London. Die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel trifft der Bundespräsident am Donnerstagabend. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte er bereits am Dienstag in dessen Funktion als Parteichef gesprochen.

SPD diskutiert "in alle Richtungen"

Nach Lage der Dinge wollen Union und SPD Neuwahlen vorerst vermeiden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte in Berlin, seine Partei stehe vor einer sehr schwierigen Abwägung. Einerseits gebe es die Haltung vieler Mitglieder, die keine große Neigung zu einer weiteren Großen Koalition hätten. Andererseits gehe es darum, als gewählte Partei einen Verfassungsauftrag zu erfüllen, so der SPD-Politiker.

Die SPD werde das nun "in alle Richtungen" diskutieren, sagte Weil. Sie stehe zur Verfügung und werde sich Gesprächen nicht verschließen. Das werde aber Zeit in Anspruch nehmen. Wenn Jamaika nach acht Wochen krachend gescheitert sei, dann dürfe man von der SPD nicht erwarten, dass sie binnen 48 Stunden "quasi als Reservebank von Angela Merkel zur Verfügung steht".