"Selbstblockade aufgehoben"Steinmeier sieht Koalition mit Reformen im "Vorwärtsspiel"
Der Bundespräsident ist gerade umgezogen, während sein Amtssitz saniert wird. Im Sommerinterview sieht er auch Bewegung bei der Bundesregierung - und eine "neue Phase in der Politik der Koalition".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung begrüßt. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, sagte er im Sommerinterview des ZDF. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können.
"Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert", sagte Steinmeier. "Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat", betonte das Staatsoberhaupt. In Anspielung auf die laufende Fußball-WM sagte er: "Die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen."
Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: "Da kann ich nur eindeutig nein sagen." Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier sprach aber von einem "ansehnlichen Paket" der Koalition aus Union und SPD. Er rief zugleich die Sozialpartner auf, sie sollten "in diesen Reformzug einsteigen" und da, wo Dinge optimierbar seien, versuchen, Einflüsse geltend machen. Steinmeier gehört der mitregierenden SPD an, lässt die Mitgliedschaft während seiner Amtszeit aber ruhen.
Hohe Baukosten für Amtssitz
Gleichzeitig rechtfertigte Steinmeier die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte er. Er verwies darauf, dass der Bau 250 Jahre alt sei. Laut Steinmeier ist in dem Schloss unter anderem mittlerweile die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt. Zudem gehe es bei dem Bauvorhaben um ein weiteres Gebäude, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidenten arbeiten. Dabei handelt es sich um das ab 1995 errichtete Präsidialamt.
Das ZDF bezifferte die Baukosten mit insgesamt rund einer Milliarde Euro. Das Präsidialamt gibt die Gesamtkosten für Bau und Planung auf seiner Internetseite mit rund 600 Millionen Euro an, davon 146 Millionen Euro für Schloss Bellevue selbst. Enthalten sind auch der Bau einer neuen Technikzentrale sowie Kosten für Sicherheitseinrichtungen. Kalkuliert wird zudem mit einer Risikoreserve von 188 Millionen Euro sowie einer Vorsorge für Baupreissteigerungen von 71 Millionen Euro. Der Bundespräsident war wegen der Renovierung am Freitag in einen Ersatz-Amtssitz am Berliner Spreebogen umgezogen.
Wahl in Sachsen-Anhalt noch nicht entschieden
Den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Steinmeier derweil trotz des hohen Umfragevorsprungs der AfD für offen. Man sollte nicht so tun, als seien Umfragen schon das Wahlergebnis, sagte er. Steinmeier verwies darauf, dass der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen habe. Er setze darauf, dass die Parteien der Mitte dort alles tun werden, damit dort nicht extremistische Parteien die absolute Mehrheit bekommen.
In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Zwei Wochen später, am 20. September, werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.
Für "pragmatischen Umgang" mit USA
Steinmeier sieht einen "doppelten Epochenbruch" durch das Verhalten Russlands und der USA. Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine 2022 "die europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert", sagte er. Doch auch die USA zeigten unter Präsident Donald Trump "ein verändertes Werteverständnis". Steinmeier sprach sich gleichwohl dafür aus, "dass wir einen pragmatischen Umgang mit den USA pflegen". "Wir brauchen sie", sagte er zur Begründung.
Zu Forderungen, dass sich Deutschland stärker von den USA unter Trump distanzieren sollte, sagte Steinmeier: "Mehr Distanz als im Augenblick geht kaum noch." Dies liege aber nicht an der deutschen Seite. Mit Blick auf die internationale Lage insgesamt fügte Steinmeier hinzu: "Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen." Vielmehr halte er für wichtig: "Wir sollten dem ein europäisches Modell entgegenhalten." Deutschland und Europa bräuchten "eine internationale Ordnung, wir brauchen Recht und Regeln".