Politik

Lucke und de Maizière Steinmeier verurteilt Einschüchterungen

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Wir brauchen keine Angriffe und Einschüchterungen, sagt Steinmeier zum Fall Lucke.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundespräsident schaltet sich in die Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland ein. Scharf kritisiert er den Umgang mit AfD-Gründer Bernd Lucke und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss eine Buchlesung abbrechen, nachdem etwa 100 politisch links agierende Demonstranten das Alte Rathaus in Göttingen belagern und die Veranstaltung lautstark stören. Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wird an der Universität Hamburg gleich zweimal in einer Woche wegen seiner AfD-Vergangenheit beschimpft und bedrängt. Er muss seine Vorlesung abbrechen. Dieselbe Hochschule verbietet dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner eine politische Vorlesung, zu der ihn die Liberale Hochschulgruppe eingeladen hatte.

Viermal gibt es offenbar kein Interesse an einem Diskurs, am Austausch der Argumente. Viermal gibt es keine Bereitschaft, die Meinung der anderen überhaupt zuzulassen. Wer nicht ins Weltbild passt, wird niedergebrüllt oder ausgeladen. Viermal innerhalb einer Woche.

Der Bundespräsident verfolgt das alles aus Japan, wo er Deutschland bei den Feierlichkeiten zur Thronbesteigung des neuen japanischen Kaisers repräsentiert. Weit weg muss es noch befremdlicher sein, zu beobachten, wie in der Heimat an den Grundpfeilern der Demokratie womöglich nicht gerüttelt, aber sicher bereits gekratzt wird. Heute nun hat sich Frank-Walter Steinmeier in die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschaltet und für eine "schonungslose, ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung" in der Gesellschaft geworben.

Steinmeier hatte knapp zwei Wochen vor dem 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, zu einer Diskussion ins Schloss Bellevue geladen. In der Gesprächsreihe "Geteilte Geschichte(n)" kommen Ost- und Westdeutsche zu Wort. Mit Jana Simon und Stephanie Auras-Lehmann erzählen zwei Schriftstellerinnen, die einst aus Brandenburg in die weite Welt gezogen und später in die Heimat zurückgekommen sind, von ihrem Leben in zwei Welten. In der einen Welt, die 1989 in einer friedlichen Revolution ihr Ende gefunden hat, war es normal, nicht immer und überall seine freie Meinung sagen zu dürfen. Oft hingen Wohl und Wehe, manchmal sogar eine ganze Existenz davon ab. Aber das war in der DDR, vor 30 Jahren. Aber heute?

Frank-Walter Steinmeier verurteilt die jüngsten Angriffe, ohne Bernd Lucke oder Thomas de Maizière beim Namen zu nennen: "Was wir gewiss nicht brauchen, lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass sagen, das sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterungen und Angriffe. Angriffe auf vermeintliche unbequeme Politikerinnen und Politiker, wie es sich jüngst in Göttingen und Hamburg zugetragen hat, oder auf umstrittene Professoren in Hörsälen und Seminaren."

Niemand müsse schweigen, wenn ihm etwas nicht gefalle. Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, das sei nicht akzeptabel. "Der offene Streit, selbstverständlich im Respekt für den jeweils anderen, das ist etwas, was wir uns gegenseitig zumuten müssen. Das ist das Herzstück der Demokratie."

Quelle: ntv.de