Politik

Angst vor fatalen Folgen Steinmeier warnt vor Brexit

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rät Großbritannien davon ab, sich abzuschotten.

(Foto: AP)

In gut einem Monat stimmen die Briten über einen Austritt aus der EU ab. Der deutsche Außenminister befürchtet, dass ein Brexit eine ganze Reihe von Problemen auslösen könnte. Großbritannien drohe, die Kontrolle zu verlieren, sagt er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Briten eindringlich vor einem Austritt aus der Europäischen Union gewarnt. Ein "Rückzug ins Nationale" sei die falsche Antwort auf die internationalen Krisen, sagte der SPD-Politker auf dem WDR-Europaforum im Auswärtigen Amt in Berlin. Europa müsse stattdessen enger zusammenarbeiten.

"Es ist aus meiner Sicht grob falsch, den Menschen vorzugaukeln, dass man auf Probleme wie Terrorbedrohung, die Krisen in unserer Nachbarschaft oder das Migrationsmanagement nationale Antworten haben könnte, die über einen längeren Zeitraum tragen könnten", sagte Steinmeier. Er hoffe, dass dies auch die Briten spürten, wenn sie am 23. Juni über einen "Brexit" abstimmten.

Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts?

"Wenn überhaupt eine Region der Welt vor Kontrollverlust in der Globalisierung gewappnet ist, dann schon am ehesten die Europäische Union", sagte Steinmeier. "Kontrollverlust droht letztlich dem, der nicht auf europäische Lösungen, sondern auf nationale Abschottung setzt."

Nach einem "Brexit" sei die Europäische Union nicht einfach ein "Haufen 28 minus 1 und alles geht so weiter", sagte Steinmeier. Er warnte vor einem erneuten Aufflammen des Nordirland-Konflikts. "In dem Moment, in dem das Vereinigte Königreich austritt, haben wir in Irland wieder eine Grenze zwischen Irland und Nordirland. Und das hat zumindest das Potenzial, dass ein scheinbar völlig beruhigter Konflikt wieder neu befeuert wird."

Juncker nennt Brexit "eine Katastrophe"

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wandte sich auf der Veranstaltung im Auswärtigen Amt gegen einen "Brexit". Der Luxemburger sagte, ein Abschied Großbritanniens aus der EU wäre eine "Katastrophe". "Wir brauchen den britischen Pragmatismus in Europa", sagte Juncker. Andernfalls hätte das vielfältige Probleme zur Folge, "die das britische Volk im vollen Umfang nicht sieht", sagte er. "Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen."

Steinmeier räumte ein, dass Europa "Krisenzeiten" erlebe. "Die Krisen überschlagen sich geradezu", sagte er unter Verweis auf die hohen Flüchtlingszahlen, islamistischen Terror, politische Instabilität in Europas Nachbarschaft und die Unsicherheiten einer digitalisierten und globalisierten Welt. "Das ist das Krisengebräu, das gegenwärtig in Europa hochkocht." Diese Krisen lösten Ängste aus.

"Leider stehen in ganz Europa Populisten bereit, die mit Ängsten Politik machen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ich kann nur warnen vor dieser Politik der Angst." Die diesen Ängsten in der Bevölkerung zugrunde liegenden Ursachen müssten aber ernst genommen werden. "Wir müssen zeigen, dass wir Krisen auch wieder unter Kontrolle kriegen", sagte der Außenminister.

Quelle: ntv.de, hul/AFP