Politik

Anzeige gegen Journalisten Strache und Co scheitern in Ibiza-Verfahren

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Ex-FPÖ-Chef Strache hat in München eine juristische Niederlage zum Thema Ibiza-Affäre erlitten.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Das Bekanntwerden des Ibiza-Videos leitet das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich ein. FPÖ-Chef Strache tritt von seinen Ämtern zurück und geht daraufhin juristisch gegen Journalisten vor, die das Video in Umlauf brachten. Nun scheitert er mit seiner Anzeige.

Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, und mehrere Privatpersonen sind mit Anzeigen gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) wegen der sogenannten Ibiza-Affäre gescheitert. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus "rechtlichen Gründen" eingestellt. Gegen zwei Geschäftsführer der Zeitung seien gar keine Verfahren eingeleitet worden, weil keine Anhaltspunkte für Straftaten vorgelegen hätten.

In einem unter anderem von der SZ veröffentlichten heimlich gedrehten Video war Strache bei Gesprächen mit einer angeblichen russischen Oligarchin zu sehen. Das Video wurde im Sommer 2017 auf der Mittelmeerinsel Ibiza aufgenommen.

Die Affäre um illegale Parteispenden löste ein politisches Erdbeben in Österreich aus und führte zum Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ. Zudem sah sich Ex-Außenminister Strache zum Rücktritt von all seinen Posten gezwungen. Der ehemalige FPÖ-Chef und sieben Privatpersonen hatten unter anderem wegen "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" Anzeige gegen die fünf SZ-Beschäftigten erstattet.

Pressefreiheit schützt nicht grundsätzlich

Die Staatsanwaltschaft München I erklärte nun zur Einstellung des Verfahrens, zwar sei das Veröffentlichen heimlich gefertigter Tonaufnahmen grundsätzlich strafbar. Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung sei das Handeln der Journalisten in diesem Fall aber nicht unbefugt gewesen.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für einen demokratischen Rechtsstaat sei "das überragende Interesse an der Berichterstattung über die thematisierten Missstände von erheblichem Gewicht" und dieses Interesse überwiege die Nachteile für Strache.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft schützt die Pressefreiheit nicht grundsätzlich die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass die Journalisten rechtswidrig an das Video gekommen seien. Insbesondere gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie auf irgendeine Art und Weise in die Herstellung der Videoaufnahmen involviert gewesen seien.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa