Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat es Strack-Zimmermann zu Bekanntheit gebracht und den Kanzler verärgert. Nun steht ihr Nachfolger fest, der auch eine klare Position vertritt. "Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung herstellen", fordert FDP-Politiker Faber.

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Politik 09.06.24

Spitzenkandidatin hadert Strack-Zimmermann: In FDP zu sein, "ist eine Herausforderung"

Der FDP-Politiker Marcus Faber ist neuer Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung. Die 38 Ausschussmitglieder wählten den 40-Jährigen bei einer Sitzung in Berlin. "Der #Verteidigungsausschuss hat mich gerade zum Vorsitzenden gewählt. Dafür bin ich sehr dankbar", so Faber auf X. "Zum ersten Vorsitzenden seit dem #Angriffskrieg gewählt zu werden, ist eine besondere Verantwortung für unsere Sicherheit."

Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP nach der Europawahl am Sonntag in das Straßburger EU-Parlament einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet. Faber kommt aus Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, seit 2018 ist er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Militärexperte setzt sich vehement für eine entschiedene Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.

"Ich sehe es vor allem als meine Aufgabe an, den Menschen die Sinnhaftigkeit der Ukraine-Hilfen zu erklären", sagte Faber nun. "Das ist vor allem in Ostdeutschland erforderlich, und ich als Ostdeutscher kann das vielleicht auch etwas glaubwürdiger machen als andere." Die Unterstützung der Ukraine sei in Deutschlands Interesse, so Faber. "Würde Russland den Krieg gewinnen, wären die Kosten für Deutschland sehr viel höher, schon allein wegen Millionen von Flüchtlingen, die die Ukraine dann verlassen würden."

"Was ist meine Aufgabe im Verteidigungsfall?"

Faber forderte auch, dass Deutschland wehrhafter werden müsse. "Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung herstellen", betonte er. "Die Frage muss lauten: 'Was ist meine Aufgabe im Verteidigungsfall?'"

Faber hat sich wiederholt auch dafür ausgesprochen, der Ukraine den deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen - was Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden ablehnt. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 war Faber mehrfach in der Ukraine und besuchte dort auch die Truppen in Frontnähe. Die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse bereiten die Sitzungen vor, leiten sie und können auch Sondersitzungen einberufen.

Auch seine Vorgängerin Strack-Zimmermann ist eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang fiel sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz auf - und rief so dessen Unmut hervor.

Dabei entzündete sich Strack-Zimmermanns Kritik nicht nur am Ukraine-Kurs des Kanzlers. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist", sagte sie Ende Mai der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären."