Mögliche Behinderung von Hilfen Strafgerichtshof warnt Hamas und Israel
30.10.2023, 03:54 Uhr Artikel anhören
Palästinenser in Rafah. Israel müsse sicherstellen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen Grundnahrungsmittel und Medikamente erhalte, sagt Khan.
(Foto: picture alliance/dpa)
Zwar erreichen mehr Hilfslieferungen den Gazastreifen, allerdings reichen diese längst nicht aus, um die Bevölkerung zu versorgen. Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs nimmt nun die Hamas und Israel in die Pflicht. Er deutet an, dass gegen beide Parteien bereits ermittelt werde.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. "Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel", sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.
Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, "die dort die Kontrolle haben": Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen "und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt" werden, warnte der Chefankläger. Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt.
Die "Behinderung von Hilfslieferungen" gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht. Dieser gilt als einziger Weg, dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen.
Hilfskonvoi erreicht Gaza
Derweil ist ein Konvoi aus fast drei Dutzend Lastwagen mit Hilfsgütern einem israelischen Medienbericht zufolge in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt. Wie die israelische Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf Beamte am ägyptischen Grenzübergang Rafah berichtete, überquerten 23 Lastwagen mit humanitärer Hilfe die Grenze zum Gazastreifen.
Insgesamt hätten damit an dem Tag 33 Lastwagen das Gebiet erreicht. Seit Kriegsbeginn war es der bisher größte Tageskonvoi. Dennoch reicht dies nach Angaben von Hilfsorganisationen immer noch nicht aus, um die mehr als 2,2 Millionen Einwohner im Gazastreifen zu versorgen. Gebraucht würden täglich 100 Lastwagenladungen, hieß es.
"Die Zivilbevölkerung muss mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und der dringend benötigten medizinischen Hilfe versorgt werden", forderte Khan. Mit Blick auf die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sagte der Chefankläger, Geiselnahmen stellten "einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen" dar.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa