Die Flüchtlingspolitik sorgt seit Monaten für heftige Debatten in der Linkspartei. Auf dem Parteitag lässt sich die Spaltung nicht mehr wegmoderieren. Dabei wehrt sich Fraktionschefin Wagenknecht gegen Diffamierungen.

In der parteiinternen Debatte der Linken über die Migrationspolitik hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen. Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte sie beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig. "Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, das wäre anders. Nein, das ist nicht anders."

Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. "Warum können wir das nicht sachlich tun - ohne Diffamierungen?," fragte sie. Es sei eine "Unkultur der Debatte" und infam, jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Stattdessen müsse die Linke sich der AfD und den Rechten in der Gesellschaft entgegenstellen, anstatt sich gegenseitig zu zerlegen.

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Wagenknecht erhielt dabei Buh-Rufe, aber auch Applaus. Mit Vorsprung von einer Stimme setzte sich ein Delegierter durch, der eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beantragt hatte.

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus. Am Rande des Konvents sagte Wagenknecht, sie wolle Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe.

Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. "Das haben sie nicht getan", beklagte Wagenknecht. "Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden."