Streitfall Iran-KriegDarum ist Trump sauer auf Spanien - und Spanien sauer auf Merz
Von Volker Petersen
In Washington holt US-Präsident Trump während eines Besuchs von Kanzler Merz zu einer Attacke gegen Spanien aus. Der Präsident ist wütend über das Verhalten der spanischen Regierung während des Iran-Feldzugs. Aber nicht nur das.
US-Präsident Donald Trump ist mal wieder sauer, diesmal auf Spanien. Schrecklich hätte sich dessen Regierung verhalten, schimpfte er am Dienstag im Weißen Haus. Spanien hatte der US-Armee nicht erlaubt, zwei Stützpunkte auf eigenem Boden zu nutzen, einer befindet sich bei Cádiz, der andere bei Sevilla. Bundeskanzler Friedrich Merz saß daneben und fand kein Wort der Verteidigung für das EU-Mitglied. Aber dazu später mehr.
Die Antwort aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident Pedro Sánchez ließ in einer Videobotschaft wissen, die spanische Position ließe sich mit "Nein zum Krieg" zusammenfassen. Die Gründe klingen vertraut, denn ähnlich hätten sich vor der Trump-Ära auch viele andere Regierungen geäußert. Der Angriff auf den Iran sei völkerrechtswidrig, sagte der linke Politiker von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).
"Die Position Spaniens ist die gleiche wie in der Ukraine oder in Gaza. Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt", sagte er. "Nein zum Lösen von Konflikten mit Bomben", fuhr er fort. Sánchez distanzierte sich vom Ajatollah-Regime im Iran und forderte mehr diplomatische Bemühungen. "Wir machen uns nicht zu Komplizen von etwas, das schlecht ist für die Welt, aus Angst vor Repressalien eines einzelnen." Womit selbstredend Trump gemeint war. Er wisse die spanische Verfassung, die EU und die Charta der Uno hinter sich, so Sánchez.
Ein Muster wird erkennbar
Es ist nicht das erste Mal, dass Spanien gegen US-Präsident Trump aufbegehrt. Sánchez weigert sich ebenso, bei der großen Aufrüstung in Europa mitzumachen. Vor dem Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte er sich gegen das Fünf-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen - dies sei unvereinbar mit Sozialstaat und Klimaschutz. In der Tat verfügt Spanien nicht über die finanziellen Spielräume, massiv seine Militärausgaben zu erhöhen. Die Staatsverschuldung liegt bereits über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Auch im Gaza-Krieg nahm Spanien eine Sonderrolle ein. Zunächst schränkte Sánchez 2024 Waffenlieferungen an Israel stark ein, im folgenden Jahr wurden sie ganz gestoppt. Auch hier führte Sánchez das Völkerrecht an. Wiederholt warf er Israel vor, es begehe Völkermord im Gazastreifen. Der umstrittenen UN-Organisation UNRWA erhöhte er die Mittel und forderte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Gemeinsam mit Irland und kurz darauf Slowenien erkannte Spanien 2024 außerdem Palästina als Staat an.
In all dem wird ein Muster erkennbar: Spanien durchkreuzt konsequent alle Pläne von Trump oder dessen engem Verbündeten, Israels Premier Benjamin Netanjahu. Die Begründungen, die Sánchez lieferte, entsprachen der Linie anderer linker Parteien in Europa. Dennoch war es überraschend, dass sich ein Regierungschef so konsequent als "Anti-Trump" positionierte.
Die Gründe dürften auch im Inneren des Landes liegen. Sánchez rief am Mittwoch in seiner Videoansprache die Situation vor gut 20 Jahren in Erinnerung. 2003 schickte sich ein anderer US-Präsident, George W. Bush, ebenfalls zu einem Krieg im Nahen Osten an, gegen den Irak von Diktator Saddam Hussein. Damals verweigerte die deutsche Bundesregierung unter Gerhard Schröder mitzumachen, erlaubte allerdings die Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden.
Erinnerungnen an 2003
Die damalige konservative Regierung Spaniens, Ministerpräsident war Jorge María Aznar, schloss sich dem US-Feldzug hingegen bereitwillig an. Obwohl der Irakkrieg auch in Spanien unpopulär war. Besonders für die Linke bot der Krieg ein Mobilisierungsthema - und das nutzte die PSOE damals. Die Entscheidung trug zur Wahlniederlage der Konservativen ein Jahr später bei, neben einer verunglückten Reaktion auf den Terroranschlag auf die Madrider U-Bahn am 11. März 2004.
Nun, 23 Jahre später, ist vieles anders, manches aber auch ähnlich. Sánchez sieht offensichtlich die nächste Gelegenheit, sich als Trumps Gegner zu positionieren. Viele Alternativen dazu hat er nicht, zumindest, wenn er sich an der Macht halten will. Seine bisherigen acht Jahre an der Regierung sind eine Aneinanderreihung von fragilen Minderheitsregierungen mit teils linksextremen und separatistischen Parteien, Neuwahlen und Korruptionsskandalen. Auch wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse sind seine Regierungen so instabil wie ein Jenga-Turm im Endstadium. Als linker Sozialist auch nur den Anschein zu erwecken, an der Seite Trumps zu stehen, könnte den entscheidenden Stein verschieben.
Da ist es wohl eher ein Nebenschauplatz, dass Spanien nun sauer auf Kanzler Merz ist - Außenminister José Manuel Albares forderte Solidarität ein und ärgerte Merz mit der Bemerkung, unter Angela Merkel oder Olaf Scholz hätte es so etwas nicht gegeben. Der CDU-Chef hatte nach seinem Treffen mit Trump versichert, er habe hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass Spanien nicht mit Zöllen bestraft werden könne, da Handelsvereinbarungen EU-Sache seien. Gegenüber Merz dürfte Sánchez wohl nicht nachlegen. Letztlich sitzt man im selben Boot. Gegenüber Trump dürfte das anders sein. Da ist die nächste Spitze aus Spanien nur eine Frage der Zeit.