Nach der Bundestagswahl sollen Autofahrer in Deutschland eine Maut zahlen. Treffen soll dies vor allem Fahrer aus dem Ausland. Eine Studie im Auftrag des ADAC will nun aber herausgefunden haben, dass das CSU-Projekt bezuschusst werden muss.

Die geplante Pkw-Maut wird einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Bundesverkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde der Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf die 29-seitige Studie.

"Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch", sagte der Autor der Studie, der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger. Es räche sich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zugesagt habe, besonders schadstoffarme Fahrzeuge über die Kfz-Steuer stärker zu entlasten als vorgesehen, berichtete die Zeitung weiter.

Je mehr sich der Fahrzeugbestand verjünge, desto stärker gingen damit auch die Kfz-Steuer-Einnahmen zurück. "Der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer wird mit dem kräftig steigenden Anteil der Euro-6-Pkw deutlich zunehmen", zitierte die "Welt" aus der Studie.

EU-Ausländer bringen wenige ein

Darüber hinaus seien Dobrindts Beamte zu optimistisch gewesen, was den Verkauf von Vignetten an Ausländer betreffe. Ratzenberger zufolge dürfte der Anteil der EU-Ausländer, die sich regelmäßig in Deutschland bewegten und deswegen eine auf lange Sicht günstige Jahresvignette kauften, höher liegen als in den Berechnungen aus Berlin unterstellt. Damit sinken auch die erhofften Mauteinnahmen.

Zum Minusgeschäft wird die Maut der Prognose zufolge durch die hohen jährlichen Betriebskosten von mehr als 211 Millionen Euro. Werden die Kosten für die Einführung des Systems auf fünf Jahre umlegt, kommt der Experte für 2023 auf einen Minusbetrag von 251 Millionen Euro, bei einer Umlegung auf zehn Jahren auf 213 Millionen Euro, wie die Zeitung weiter berichtete.

Ministerium sieht höhere Mehreinnahmen

Die Pkw-Maut soll nach der Bundestagswahl starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, die zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelten. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro für ein Jahr.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die Pkw-Maut könne laut einem aktuellen Gutachten um 10 bis 25 Prozent höher ausfallen als angenommen. Das Ministerium habe die Einnahmen "konservativ berechnet". Das Ministerium prognostiziert Gesamteinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Euro brutto, die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen sollen jährlich rund 500 Millionen Euro betragen.