Politik

Patentstreit um Haenel-Waffe Sturmgewehr-Deal geht an Heckler & Koch

222366893.jpg

Das "MK 556" soll vor allem wirtschaftlicher sein - bei der Bundeswehr wird der Sturmgewehrtyp wohl nie zum Einsatz kommen.

(Foto: picture alliance/dpa/C.G. Haenel)

Bei der Auftragsvergabe für das neue Bundeswehr-Sturmgewehr wird Haus- und Hoflieferant Heckler & Koch vom thüringischen Unternehmen Haenel ausgestochen. Es entbrennt ein Streit um mögliche Patentverletzungen, der nun zugunsten von Heckler & Koch ausgeht.

Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht mehr an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben. Über eine entsprechende Entscheidung wurden Verteidigungspolitiker im Bundestag unterrichtet. Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in einem Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann ("over the beach"). Durch den Ausschluss von Haenel wird Heckler & Koch einziger verbleibender Bieter und soll nun zum Zuge kommen, wie den Abgeordneten erklärt wurde.

Ursprünglich hatte sich Haenel-Model "MK 556" im September im Bieterverfahren gegen das Angebot des langjährigen Hauslieferanten Heckler & Koch durchgesetzt. Aus Militärkreisen hieß es damals, die Haenel-Waffe sei leicht besser auf die Anforderungen zugeschnitten, vor allem aber deutlich wirtschaftlicher - also preisgünstiger.

Das Verteidigungsministerium hatte die Vergabe an Haenel im Oktober zunächst zurückgezogen. Es wird nun erwartet, dass Haenel eine Beschwerde bei der Vergabekammer vorbringt oder im weiteren Verlauf klagt. Dies kann zu möglichen Schadenersatzzahlungen führen, hieß es. Haenel hatte bereits Klage angekündigt, falls das Unternehmen bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden sollte. "Dann werden wir unsererseits den Rechtsweg beschreiten", sagte Geschäftsführer Olaf Sauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Januar. "Wir vertrauen auf das Verfahren und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den Zuschlag bekommen. Nach unserer Auffassung wäre ein Ausschluss vom Verfahren nicht gerechtfertigt."

Die thüringische Waffenfirma gehört einem arabischen Rüstungskonzern. Um das bereits von Heckler & Koch gelieferte Vorläufermodell G36 hatte sich 2012 eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von den Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt. Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dennoch 2015 entschieden, das G36 auszumustern.

Quelle: ntv.de, mba/dpa