Während Russland Krieg in der Ukraine führt, will sich die Separatistenregion Südossetien endgültig von Georgien lossagen und der Russischen Föderation beitreten. Ein entsprechendes Referendum ist für Mitte Juli geplant. Doch die neue Regierung in dem Gebiet bläst die Planungen nun ab.

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Staatschef der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers auf. In einem Dekret betonte er die "Unsicherheit über die rechtlichen Konsequenzen" einer Volksbefragung. Es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die "legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation" beträfen, hieß es darin weiter. Stattdessen kündigte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die "weitere Integration" Südossetiens an.

Politik 13.05.22

Möglicher Anschluss an Russland Georgische Separatisten kündigen Referendum an

Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem "historischen Streben" der Menschen in der Region. Bibilow hatte jedoch die anschließende Wahl gegen Gaglojew verloren. Russland erwartete von diesem, die "Kontinuität" der Beziehungen zu gewährleisten.

Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert. Südossetien hat rund 60.000 Einwohner.

Georgien ist entschieden gegen einen Beitritt der Tiflis' Ansicht nach abtrünnigen Region zu Russland. Damit befindet sich das Land in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine, wo Moskau kurz vor Beginn des Krieges ebenfalls die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregionen im Osten des Landes anerkannt hatte. Russland hat inzwischen den Großteil der Bürger Südossetiens mit russischen Pässen ausgestattet, der Rubel dient als Zahlungsmittel.

Im März hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle gegen drei derzeitige und ehemalige südossetische Anführer im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen gegen ethnische Georgier gefordert. Zu den Vorwürfen gehören Folter, illegale Inhaftierung, Geiselnahme und die Deportation von Menschen - ähnliche Vorwürfe erhebt derzeit auch Kiew gegen Moskau und dessen Verbündete.