Der Supreme Court springt Ex-Präsident Donald Trump zur Seite - zumindest vorerst. Das Oberste Gericht der USA stoppt in letzter Minute die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses. Zuvor hatte Trump in niederen Instanzen versucht, eine Offenlegung zu verhindern.

Das oberste US-Gericht hat die Herausgabe von Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gestoppt. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ordnete auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten.

Politik 31.10.22

Will Offenlegung verhindern Trump zieht wegen Steuererklärung vor Supreme Court

Trumps Anwälte hatten einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern. Der Kongress-Ausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren. Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss freigemacht. Sie hätten demnach ab diesem Donnerstag übergeben werden sollen.

Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt, dass der Kongress Einblick in seine Steuer-Angelegenheiten bekommt. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Blieb nur der Gang vor das oberste Gericht

Politik 10.08.22

Druck auf Ex-Präsident wächst Trump muss Steuererklärungen offenlegen

Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei dem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde bereits im August ab. Trump beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in der vergangenen Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt Anfang Januar 2023 zusammen. Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.