Fragen zur GewaltenteilungSupreme Court könnte Befugnisse von Trump ausweiten
Trump will bei den Behörden durchgreifen und ihm unliebsame Mitarbeiter entlassen. Doch darf der US-Präsident das überhaupt? Nun wird befürchtet, dass das Oberste US-Gericht den Angriff auf die Unabhängigkeit der Institutionen legitimieren könnte.
Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA neigt Medienberichten zufolge dazu, die Machtbefugnisse des US-Präsidenten auszuweiten. So könnte die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC durch Donald Trump für rechtmäßig erklärt werden, berichten unter anderem die "New York Times", "Politico" und CNN unter Berufung auf eine Anhörung am Montag. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als rechtswidrig eingestuft.
Dem Fall wird eine besondere Bedeutung beigemessen, da er grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und zu den Befugnissen eines Präsidenten aufwirft: Darf er leitendes Personal von Bundesbehörden einfach feuern?
Im vorliegenden Fall hatte Trump eine demokratische Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC entlassen. Medien zufolge musste sie aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Beamtin gehen. Die Kommissarin klagte gegen ihre Entlassung. Eigentlich darf ein Präsident nur leitende Mitglieder unabhängiger Behörden bei "Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch" feuern. Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Behörden wie der FTC zu untergraben. Befürworter argumentieren dagegen, dass ein Präsident die vollständige Kontrolle über die Exekutive haben muss.
Der Oberste Gerichtshof hatte 1935 in einem ähnlichen Fall einstimmig entschieden, dass die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den Präsidenten unzulässig war. Unabhängige Bundesbehörden erließen Vorschriften und entschieden in Streitfällen, sodass sie von der Exekutive unterschieden werden müssten, argumentierte das Gericht damals. Sie dürften daher nicht willkürlicher Einflussnahme durch einen Präsidenten unterliegen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump versucht, Entlassungen zu forcieren: Auf dem Weg zu einem weniger unabhängigen Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve hat Trump es auf die Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will sie wegen angeblichen Hypothekenbetruges loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. Der Fall liegt mittlerweile ebenfalls vor dem Obersten Gericht der USA. Dort kassierte Trump zuletzt einen Dämpfer bei seinem Entlassungsversuch - das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Auch Fed-Chef Jerome Powell drohte er mehrfach mit Entlassungen.