Politik

Strengeres Einwanderungsgesetz Supreme Court nickt Trumps Verschärfung ab

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Trumps Regierung im Weißen Haus erringt vor dem Supreme Court einen wichtigen Erfolg.

(Foto: imago images/MediaPunch)

US-Präsident Trump versucht seit langem, das Einwanderungsrecht weiter zu verschärfen. Nun kippt der Supreme Court die Blockade durch ein Berufungsgericht. Wer Lebensmittel-Hilfe oder bestimmte Krankenkassen-Leistungen bezieht, dem könnte bald der Aufenthalt verweigert werden.

Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorerst freigemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Der Supreme Court hob eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.

Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmte Krankenversicherungsleistungen.

Quelle: ntv.de, mra/dpa