"Mehr Zeit für Wiederaufbau"Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um Geduld
Im Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, spricht sich die syrische Regierung für spätere Rückführungen aus.
Das syrische Außenministerium hat sich erneut gegen die zeitnahe Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen. "Wir bitten Deutschland darum, die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau", sagte der Direktor für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der Regierungsvertreter warnte vor den möglichen Folgen, sollte Deutschland schon bald größere Gruppen nach Syrien abschieben. "Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte al-Omar. Wegen zerstörter Wohnungen, Schulen, Straßen und mangelnder Stromversorgung seien viele Menschen innerhalb Syriens geflohen, allein im Norden des Landes lebten seiner Aussage nach derzeit 1,5 Millionen Menschen in Zeltlagern.
Bereits vor gut einem Jahr hatte der Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, mit Blick auf die Zustände in Syrien eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat ausgeschlossen. Derzeit gehe die Übergangsregierung den Wiederaufbau an, um die eigenen Landsleute wieder aufnehmen zu können, sagte al-Omar. "Deutschland stand stets an der Seite der Syrer nach Ausbruch des Krieges, das wissen wir zu schätzen", sagte er dem "Focus" bei der Eröffnung des syrischen Generalkonsulats in Bonn.
SPD und Union einigen sich auf Abschiebung
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, wieder nach Syrien abzuschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Im Dezember 2025 wurde daher erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht. Seitdem fanden vereinzelt weitere Abschiebungen statt.
Die schnelle Rückkehr nicht straffälliger Syrer hatte Außenminister Wadephul während einer Syrienreise im Oktober jedoch ausgeschlossen. "Kurzfristig können sie nicht zurückkehren", hatte der CDU-Politiker nach einem Besuch in Harasta, einem während des Bürgerkriegs weitgehend zerstörten Vorort der Hauptstadt Damaskus, betont. Zudem hatte er der syrischen Übergangsregierung Wiederaufbauhilfen von knapp 40 Millionen Euro zugesichert.