Politik

Einigung in Astana Syrien soll Schutzzonen bekommen

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Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Schutzzonen sollen ihnen sichere Zufluchtsorte bieten.

(Foto: REUTERS)

Für die kriegsgeplagte Bevölkerung in Syrien sollen sichere Gebiete abgesteckt werden. Russland, Türkei, Iran und Vertreter der syrischen Regierung einigen sich darauf im kasachischen Astana. Wie so oft ist fraglich, ob die Vereinbarung eingehalten wird.

Russland, die Türkei und der Iran haben ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien unterzeichnet. Delegationsleiter der drei Länder unterschrieben in der kasachischen Hauptstadt Astana ein entsprechendes Dokument. Der Chefunterhändler Syriens erklärte, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative. Die Vertreter der syrischen Opposition allerdings protestierten dagegen und verließen die Sitzung vorzeitig. Mit dabei waren auch der UN-Sonderbeauftragte im Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, und ein US-Vertreter.

In den als Schutzzonen gekennzeichneten Gebieten soll die Bevölkerung Zuflucht finden. Die Zonen sollten sich über die gesamte Provinz Idlib sowie über Teile der Provinzen Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Damaskus, Daraa und Kuneitra erstrecken. Dort sollten alle Waffen zwischen den Konfliktparteien schweigen. Auch sollten keine Luftangriffe stattfinden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan für die Einrichtung von "Zonen der Deeskalation" in Syrien eingesetzt.

Putin hat nach eigenen Angaben neben Erdogan auch bereits mit US-Präsident Donald Trump über die Schutzzonen gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte solche kampffreien Räume in Syrien bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien und in Russland angeregt. Erdogan sagte auf dem Rückflug von seinem Besuch bei Putin, die Zonen würden den Konflikt in Syrien "zur Hälfte" lösen. "Ich hoffe, dass wenn dies umgesetzt wird, die Syrien-Frage zur Hälfte gelöst werden kann", zitieren die Zeitungen "Hürriyet" und "Yeni Safak" den türkischen Präsidenten.

Umsetzung und konsequenter Schutz fraglich

Im syrischen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen. Russland unterstützt Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei, Saudi-Arabien und die USA helfen dagegen Rebellengruppen, die den Sturz Assads fordern. Schutzzonen waren bereits vor dem Sturm auf die Stadt Aleppo im Gespräch.

Die Umsetzung gilt allerdings als schwierig, weil sich alle Kriegsparteien einigen müssten, die Zivilisten in diesen Gebieten nicht anzugreifen. Die radikal-islamische Extremisten-Miliz IS etwa ist aber in Gespräche mit anderen Gruppen gar nicht eingebunden. Wie schwer solche Schutzvereinbarungen umzusetzen sind, zeigte ein Anschlag am 17. April. Dabei wurden mindestens 126 Menschen eines Evakuierungskonvois mit schiitischen Zivilisten aus Aleppo getötet.

Russland, die Türkei und der Iran garantieren bereits die seit Jahresende 2016 geltende Waffenruhe in Syrien, die allerdings immer wieder gebrochen wird. Die drei verbündeten Staaten leiten die Gespräche in Astana. Die von den Vereinten Nationen geführten Friedensgespräche finden dagegen in Genf statt.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa/rts

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