Politik

Leag fährt Kraftwerke herunter Tagebau-Besetzungen bleiben nicht gewaltfrei

Das Bündnis "Ende Gelände" blockiert mit Tausenden Aktivisten Tagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Betreiber Leag bestätigt, dass Kraftwerke heruntergefahren werden müssen. Bei der Aktion kommt es auch zu Rangeleien mit der Polizei. Mehrere Menschen werden verletzt.

Tausende Klimaaktivisten sind in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen, um für einen raschen Kohleausstieg zu demonstrieren. Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, wurde in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Vereinigtes Schleenhain der Betrieb deswegen zeitweise eingestellt. Auch mehrere Schienenzufahrten zu Braunkohlekraftwerken seien blockiert worden.

Die Tagebau-Betreiber Leag und Mibrag erstatten Anzeige. Leag bestätigte, dass wegen der Aktionen Kraftwerke heruntergefahren werden mussten und warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus. Vereinzelt gab es offenbar Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. In Jänschwalde seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen. "Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen", sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Ankündigungen von Ende Gelände, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde. Bündnis-Sprecherin Sina Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe.

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Von Warnhinweisen, Zäunen und Polizei ließen sich die Aktivisten nicht stoppen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Nachmittag brachte die Polizei die Aktivisten aus den besetzten Gruben. In Jänschwalde hätten bis zum Nachmittag alle Klimaschützer das Gelände freiwillig verlassen, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien seien aufgenommen worden. Den Tagebau Welzow Süd hielten dagegen am Nachmittag nach wie vor ungefähr 500 Kohlegegner besetzt. Die Polizei stellte sich zwischen Demonstranten und Großanlagen, um Besetzungen etwa von Baggern zu verhindern. Südlich von Leipzig stellten Polizisten die Personalien von etwa 1200 Klimaaktivisten fest. Diese würden in Etappen aus dem Tagebau geführt, sagte ein Polizeisprecher.

Alle Protestgruppen hätten "ihre Aktionsziele erreicht", erklärte Ende-Gelände-Sprecher Johnny Parks bei Twitter. Der Organisation zufolge beteiligten sich an den Blockadeaktionen rund 4000 Demonstranten. Darunter war auch eine Gruppe von Aktivisten mit körperlichen Einschränkungen, die gemeinsam mit Jugendlichen der Gruppe Anti-Kohle-Kidz einen Straßen- und einen Schienenabschnitt besetzten.

Unterstützt wurden sie auch durch Klimaaktivisten der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, die sich unter anderem an einem Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde beteiligten. "Nachdem wir gestern an über 500 Orten in Deutschland für Klimagerechtigkeit gestreikt haben, demonstrieren wir heute zusammen mit Ende Gelände in der Lausitz für einen schnellen Kohleausstieg", erklärte deren Sprecherin Carla Reemtsma. "Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft", forderte sie.

Auch Kumpel demonstrieren

Bereits um 8.00 Uhr waren laut Ende Gelände rund 500 Demonstranten in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Gut tausend Demonstranten gelangten gegen 9.00 Uhr in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig. Der Braunkohletagebau Jänschwalde befindet sich wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen derzeit auf gerichtliche Anordnung hin in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb. Das Kraftwerk Jänschwalde gilt als eines der klimaschädlichsten in Europa.

"Wir befinden uns an einem kritischen Punkt - das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide", erklärte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Nach den bundesweiten Klimaprotesten am Freitag gehe die Bewegung nun einen Schritt weiter und leiste zivilen Ungehorsam, fügte Sprecherin Reisch hinzu. "Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System." Reisch forderte aber auch einen "sozial gerechten Strukturwandel" in der Lausitz. Der dringend notwendige Kohleausstieg dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden.

Den Aktionen war ein juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitagabend das behördliche Verbot von Protestaktionen nahe des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg. Dort sowie an den nahegelegenen Tagebauen Nochten und Reichwalde gab es keine Proteste. Auch eine Kundgebung bei Leipzig wurde verboten. Fridays for Future Sachsen kritisierte dies als "willkürliche" Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

In Jänschwalde hielten am Morgen Kohle-Kumpel eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren", stand auf einem Transparent der Bergleute.

Quelle: ntv.de, mli/chr/dpa/AFP