Politik

Aus China kommt Protest Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen

 Taiwans Außenminister Joseph Wu sprach von einem "sehr wichtigen" Schritt.

Taiwans Außenminister Joseph Wu sprach von einem "sehr wichtigen" Schritt.

(Foto: AP)

Zum Ärger Chinas wird Taiwan eine diplomatische Vertretung unter eigenem Namen in Europa bekommen - die "Taiwanische Vertretung" in Litauen. Die Regierung in Peking protestiert: Sie betrachtet die Inselrepublik als abtrünnige Provinz. Es könnte das Ende ihrer diplomatischen Beziehungen mit Litauen sein.

Im Ringen mit Peking um seinen internationalen Status hat Taiwan einen Erfolg erzielt: Erstmals kann die demokratische Inselrepublik in Europa eine Vertretung unter eigenem Namen eröffnen. In Litauen werde ein Büro aufgebaut, das "Taiwanische Vertretung" heißen werde, kündigte Außenminister Joseph Wu in Taipeh an. Da Peking die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und Druck auf andere Staaten ausübt, tragen ähnliche Repräsentanzen in anderen Ländern nur "Taipei" im Namen.

Umgehend protestierte in Peking Außenamtssprecher Zhao Lijian und sprach von einem Versuch, Taiwan unabhängig machen zu wollen. "China lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und Taiwan ab und fordert die baltische Nation auf, dem Ein-China-Grundsatz zu folgen." Mit dieser Doktrin und seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht versucht Peking, Taiwan in der Welt zu isolieren. Nur 15 Staaten erkennen Taiwan an und müssen dafür auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.

Die USA begrüßten die Entwicklung. "Alle Länder sollten so frei sein, engere Beziehungen und größere Kooperation mit Taiwan zu pflegen - einer führenden Demokratie, großen Wirtschaft und einer Kraft für das Gute in der Welt", teilte das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT), die nicht offizielle Vertretung der US-Regierung in Taipeh, mit. Die USA unterstützen eine Stärkung der internationalen Partnerschaften Taiwans. Im Juni kündigte eine US-Delegation bei einem Besuch auf der Insel an, die USA wollten 750.000 Corona-Impfdosen an das Land spenden.

Rückschlag für China in Osteuropa

Die Haltung Litauens ist ein Rückschlag für China in Osteuropa, wo sich immer mehr Staaten enttäuscht von Peking abwenden. Zum einen haben sich Hoffnungen auf wirtschaftliche Kooperation nicht erfüllt, zum anderen wächst die Kritik an China. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dankte Litauen. "Wir freuen uns darauf, noch enger mit gleichgesinnten Partnern und Freunden zusammenzuarbeiten." Der baltische Staat, der weiter diplomatische Beziehungen zu Peking unterhält, will selbst ein Vertretungsbüro in Taipeh einrichten. Ähnlich ist auch Deutschland in Taiwan nur mit einer nicht offiziellen Repräsentanz vertreten.

Taiwans Außenminister Joseph Wu bezeichnete die Einrichtung des Büros in Litauen als "sehr wichtigen" Schritt. "Litauen ist ein guter Partner für Taiwan", sagte er. Beide Seiten hätten mit Blick auf "Freiheit und Demokratie" dieselben Werte und stünden "an der strategischen Frontlinie der Verteidigung demokratischer Systeme".

Litauen hatte im Mai seinen Austritt aus dem sogenannten 17+1-Format verkündigt, innerhalb dessen China und mittelosteuropäische Länder kooperieren. Später kündigte die Regierung in Vilnius an, rund 20.000 Corona-Impfstoffdosen an Taiwan zu spenden. Auch die Slowakei und Tschechien hatten sich zuletzt an Taiwan angenähert. China hatte nach der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin 2016 die offiziellen Beziehungen zur Regierung in Taipeh gekappt. Gleichzeitig erhöhte Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf die Insel.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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