Pelosis Besuch hat spürbare Folgen für Taiwan. Peking will über mehre Tage Schießübungen rund um die Insel abhalten. Dadurch werden wichtige Flug- und Schiffsrouten beeinträchtigt. Neben diesen Einschüchterungen stellt die Regierung die Bevölkerung auf verstärkte psychologische Kriegsführung ein.

Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade durch die angekündigten Manöver Chinas rund um die demokratische Inselrepublik. Das taiwanische Militär sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur CNA zudem von einem "schweren Verstoß" gegen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und einer Verletzung der Souveränität des Landes.

Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte die Volksbefreiungsarmee bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste angekündigt und dafür sechs Sperrgebiete ausgewiesen. Alle 18 internationalen Flugrouten in der Nähe der Hauptstadt sind dadurch betroffen. Es gebe aber alternative Routen.

Pelosis Besuch in Taiwan ist der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Peking erhebt auf Taiwan einen Machtanspruch und sieht die Insel nur als Teil der Volksrepublik an. Daher lehnt China offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.

Größtes militärisches Muskelspiel seit 1995

Die Manöver sind das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Das Ziel der befürchteten Blockade spiegelte auch der einflussreiche chinesische Kommentator und frühere Chefredakteur der parteinahen Zeitung "Global Times", Hu Xijin, in einem Tweet wider: "Die Wasserwege der wichtigsten Häfen Taiwans werden während der Übungen blockiert." Das habe Pelosis Besuch Taiwan "eingebrockt".

Taiwans Transportministerium beriet sich bereits mit Japan und den Philippinen, um alternative Schiffsrouten festzulegen, während die Manöver abgehalten werden. Auch wurde mit den Luftfahrt- und Seebehörden Taiwans beraten, wie reagiert werden soll.

Taiwan hat bereits 23-mal mehr Cyber-Angriffe registriert

Das Land rechnet angesichts der gestiegenen Spannungen mit China auch mit einer verstärkten psychologischen Kriegsführung durch die Volksrepublik. Dies betreffe insbesondere die kommenden Tage, sagte Regierungssprecher Lo Ping-cheng in Taipeh und warnte vor Falschinformationen, durch die China die öffentliche Meinung in Taiwan beeinflussen wolle. Zugleich würden die Sicherheitsmaßnahmen zum Beispiel an Kraftwerken, Bahnhöfen und Flughäfen verschärft. "Wir sehen eine psychologische Kriegsführung, die stärker ist als jemals zuvor", sagte Lo. "Und sie wird sich in den kommenden Tagen noch verstärken."

Die Führung in Taiwan hat wiederholt vor einer von ihr so bezeichneten Kampagne Chinas gewarnt, die die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung schmälern solle. Lo rief die Presse in Taiwan auf, nicht als "Propaganda-Werkzeug" für die Führung in Peking zu fungieren. Die Medien sollten besonders sorgsam sein, wenn sie staatliche chinesische Medien zitierten. Unternehmen sollten vorsichtig sein, wenn sie zu einem kritischen Zeitpunkt chinesische Software benutzen. Einrichtungen der Regierung hätten bereits 23-mal mehr Cyber-Angriffe registriert als üblich, teilte das Digitalministerium mit.